Sonntag, 7. Juni 2026

🏛 Thema: Drucksache 21/6041

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Die Drucksache 21/6041 befasst sich mit der Anfrage der Fraktion Die Linke zur Umfang und Praxis der polizeilichen Datenspeicherung in Deutschland. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über die Speicherung personenbezogener Daten durch Polizeibehörden zu schaffen und Details zu Umfang, Dauer und rechtlicher Grundlage dieser Speicherungen offenzulegen. Hintergrund ist die Sorge der Linken um Datenschutz und Überwachung durch staatliche Sicherheitsbehörden. Die Anfrage richtet sich an die Bundesregierung und verlangt detaillierte Informationen über welche Datenarten erfasst werden, wie lange diese gespeichert bleiben und unter welchen Bedingungen ein Zugriff erfolgt. Solche parlamentarischen Anfragen sind ein wichtiges Kontrollinstrument, um die Regierungsarbeit zu überprüfen und Informationsdefizite bei sensiblen Themen wie Datenschutz und Sicherheit zu beheben.
❓ Häufige Fragen
Wer hat die Kleine Anfrage 21/6041 eingereicht?
Die Fraktion Die Linke hat die Kleine Anfrage zur polizeilichen Datenspeicherung eingereicht, um mehr Transparenz über staatliche Überwachungspraktiken zu erreichen.
Welche Informationen soll die Bundesregierung liefern?
Die Regierung soll Auskunft über Art, Umfang und Dauer der polizeilichen Datenspeicherung sowie über die rechtlichen Grundlagen und Zugriffspraktiken geben.
Warum ist das Thema datenschutzrelevant?
Die Speicherung personenbezogener Daten durch Polizeibehörden berührt Grundrechte wie Datenschutz und Privatsphäre und erfordert daher parlamentarische Kontrolle und öffentliche Transparenz.
Ist dies eine regelmäßig gestellte Frage?
Datenschutz und Sicherheitspraktiken sind wiederkehrende Themen von Kleine Anfragen, da sich diese Praxen entwickeln und regelmäßige Kontrolle notwendig ist.
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Schlagwort: Drucksache 21/6041

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