Ein Kabinettsbeschluss ist eine förmliche Entscheidung der Bundesregierung, die im Bundeskabinett gefasst wird. Das Kabinett setzt sich aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den Bundesministerinnen und Bundesministern zusammen. Durch einen Kabinettsbeschluss werden politische Maßnahmen, Gesetzentwürfe, Verordnungen oder internationale Vereinbarungen beschlossen und damit verbindlich gemacht. Die Beschlüsse können verschiedenste Politikbereiche betreffen – von Digitalisierung und Wirtschaft über Verteidigung bis zur Klimapolitik. Nachdem das Kabinett einen Beschluss gefasst hat, werden entsprechende Gesetzentwürfe typischerweise dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Kabinettsbeschlüsse dokumentieren die aktuellen Prioritäten und Handlungsschwerpunkte der Bundesregierung und bilden die Grundlage für ihre legislative und exekutive Tätigkeit.