Ein Kabinettsbeschluss ist eine verbindliche Entscheidung der Bundesregierung, die im Bundeskabinett getroffen wird. Das Kabinett setzt sich aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler und den Bundesministerinnen und Bundesministern zusammen. Kabinettsbeschlüsse regeln die Ausrichtung der Regierungspolitik und legen fest, wie die Exekutive bei wichtigen Themen vorgeht. Sie können Gesetzesentwürfe, Verordnungen, internationale Verträge oder strategische Maßnahmen betreffen. Die Beschlüsse sind das Ergebnis von Diskussionen und Abstimmungen zwischen den Ressorts und werden protokolliert. Kabinettsbeschlüsse haben Auswirkungen auf die Gesetzgebung im Bundestag, da viele von ihnen als Gesetzesentwürfe dem Parlament vorgelegt werden. Sie zeigen die politischen Prioritäten der Bundesregierung und prägen damit die nationale und internationale Politikgestaltung Deutschlands.