Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland und fungiert als letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Seine Entscheidungen haben grundlegende Bedeutung für die Rechtsauslegung und setzen Präzedenzfälle, die bundesweit wirksam werden. Im Bundestag werden BGH-Urteile diskutiert, wenn sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzeigen oder grundsätzliche rechtspolitische Fragen aufwerfen. Die Entscheidungen des BGH beeinflussen häufig die öffentliche Debatte über Gesetzesänderungen oder Regelungslücken. Parlamentarische Debatten zu BGH-Urteilen dienen dazu, zu prüfen, ob der Gesetzgeber reagieren muss oder ob die richterliche Rechtsfindung ausreicht.