Sonntag, 7. Juni 2026

🏛 Thema: Drucksache 21/6023

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Die Drucksache 21/6023 dokumentiert eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Transparenz von Lobbykontakten der Bundesregierung. Die Anfrage thematisiert die intensive Einflussnahme von Technologie-Unternehmen auf Regierungsentscheidungen und zielt darauf ab, die Anzahl und Natur dieser Treffen offenzulegen. Mit 87 registrierten Terminen zwischen Tech-Unternehmen und Bundesregierungsmitgliedern wird die erhebliche Präsenz der Tech-Lobby in Regierungskreisen evident. Die Drucksache reflektiert das parlamentarische Kontrollinstrument der schriftlichen Anfrage, durch das die Opposition Auskunftspflichten der Exekutive nutzt. Sie beleuchtet grundsätzliche Fragen von Lobbyismus, demokratischer Transparenz und potenziellen Interessenskonflikten zwischen privatwirtschaftlichen Zielen und Gemeinwohl. Die Veröffentlichung solcher Anfragen und Antworten trägt zur öffentlichen Debatte über Regulierungsprozesse in technologiepolitischen Bereichen bei.
❓ Häufige Fragen
Was ist eine Drucksache im Bundestag?
Drucksachen sind alle schriftlichen Dokumente des Bundestags wie Anfragen, Gesetzentwürfe oder Berichte. Sie erhalten eine eindeutige Nummer und sind öffentlich einsehbar.
Wer kann schriftliche Anfragen wie diese stellen?
Fraktionen und Abgeordnetengruppen können schriftliche Anfragen einreichen, um die Bundesregierung zur Rechenschaftspflicht zu verpflichten.
Was zeigt die Statistik von 87 Tech-Lobby-Terminen?
Die Zahl dokumentiert intensive Lobbying-Aktivitäten und verdeutlicht den Einflussreichtum der Tech-Industrie auf Regierungsentscheidungen in Deutschland.
Welchen praktischen Nutzen haben solche Anfragen?
Sie schaffen Transparenz, ermöglichen parlamentarische Kontrolle und sensibilisieren die Öffentlichkeit für Lobbying-Prozesse in der Politik.
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Schlagwort: Drucksache 21/6023

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