- 87 Termine mit Tech-Konzernen dokumentiert
- Google und Microsoft führen Kontaktliste an
- Vollständige Erfassung nicht gewährleistet
Tech-Lobby: Grüne decken 87 Termine mit Bundesregierung auf
Hintergrund
Die Grünen-Fraktion stellte die Anfrage vor dem Hintergrund des Koalitionsziels der digitalen Souveränität. Nach dem deutsch-französischen Digitalgipfel im November 2025 wollten sie transparent machen, wie intensiv der Austausch zwischen Bundesregierung und außereuropäischen Tech-Konzernen ist.
Eine lückenlose Aufstellung einschlägiger Veranstaltungen, Sitzungen, sonstiger Austausche, etc. nebst allen jeweiligen Teilnehmenden kann allerdings nicht gewährleistet werden.
— Vorbemerkung der Bundesregierung BT-Drs. 21/6023
Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 mindestens 87 dokumentierte Termine mit Vertretern großer außereuropäischer Tech-Konzerne abgehalten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion (BT-Drs. 21/6023) vom 19. Mai 2026 hervor.
Die Fraktion um die Abgeordneten Rebecca Lenhard und Dr. Konstantin von Notz hat nach den Kontakten zu elf Tech-Konzernen gefragt. Darunter sind Google, Microsoft, Amazon, Apple, Meta, OpenAI und TikTok gewesen. Google verzeichnet die meisten dokumentierten Kontakte – gefolgt von Microsoft und Amazon.
Intensive Kontakte auf allen Ebenen
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter Minister Karsten Wildberger dokumentierte 45 Termine. Dies ist bemerkenswert, da es die Hälfte aller erfassten Kontakte auf sich vereint. Weitere Ressorts pflegten ebenfalls Kontakte: Das Bundeskanzleramt hat sechs direkte Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz verzeichnet, darunter Treffen mit den CEOs von Apple, OpenAI und NVIDIA.
Zu den dokumentierten Terminen gehörten die Eröffnung des Google AI Centers in Berlin mit Ministeranwesenheit. Ebenfalls erfasst: Gespräche zu Künstlicher Intelligenz im öffentlichen Sektor. Die Themen haben digitale Souveränität umfasst, aber auch KI-Regulierung und Investitionsvorhaben.
Die Bundesregierung räumte ein, dass eine „lückenlose Aufstellung“ aller Kontakte nicht gewährleistet werden könne, da keine systematische Erfassung stattfinde.
Grenzen der Transparenz
Die Antwort zeigt auch die Grenzen der Dokumentation. Kontakte unterhalb der Leitungsebene werden nicht systematisch erfasst. Telefonate und E-Mails bleiben undokumentiert. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung auf ähnliche Einschränkungen bei früheren Anfragen verwiesen und betont hat, dass Gesprächsinhalte grundsätzlich nicht protokolliert werden.
Die Grünen haben die Anfrage vor dem Hintergrund des Koalitionsziels der digitalen Souveränität gestellt. Nach dem deutsch-französischen Digitalgipfel im November 2025 wollten sie transparent machen, welchen Einfluss außereuropäische Tech-Konzerne auf deutsche Digitalpolitik haben könnten.
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Betroffen sind alle Bundesministerien und deren Spitzen, die regelmäßig Kontakt zu großen US-Tech-Konzernen pflegen. Indirekt betroffen sind Bürger, die von den politischen Entscheidungen im Digitalbereich betroffen sind.
Die Bundesregierung hat die Fragen überwiegend beantwortet, räumte aber ein, dass eine vollständige Dokumentation aller Kontakte nicht möglich sei. Für Kontakte unterhalb der Leitungsebene verwies sie auf fehlende Recherchierbarkeit.
Die Anfrage ist beantwortet und das Verfahren damit abgeschlossen. Die Antwort gibt Einblick in die Lobby-Aktivitäten der Tech-Konzerne und könnte Grundlage für weitere parlamentarische Initiativen zur Transparenz sein.
- Digitale Souveränität
- Die Fähigkeit eines Staates, seine digitale Infrastruktur und Daten selbstbestimmt zu kontrollieren und zu schützen.
- Ressortabfrage
- Systematische Befragung aller Bundesministerien zu einem bestimmten Sachverhalt durch das federführende Ministerium.
Welche Tech-Konzerne hatten die meisten Kontakte?
Google, Microsoft und Amazon führen die Liste der dokumentierten Termine an.
Sind alle Kontakte erfasst worden?
Nein, die Bundesregierung räumt ein, dass eine lückenlose Dokumentation nicht gewährleistet werden kann.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6023 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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