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Mo., 07.09.2026
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🏛 Thema: Rechtsstaat

📄 7 Beiträge 📋 5 Drucksachen
Zuletzt aktualisiert: 28.07.2026
📋 Aktuelle Drucksachen
21/7248 Strafjustiz: Datenlücken bei Verfahrensdauer und Untersuchungshaft
21/6853 Paralleljustiz in Deutschland: Bund hat keine eigenen Lagebilder
21/6554 Paralleljustiz in Deutschland: Kein bundesweites Lagebild
21/6001 AfD will Paralleljustiz systematisch erfassen und bekämpfen
21/5403 Justizüberlastung Deutschland: Die Linke fragt nach Verfahrensstau und Haftentlassungen
Laufende parlamentarische Verfahren
UeberwiesenAfD will Paralleljustiz systematisch erfassen und bekämpfen
AusschussGrenzkontrollen beenden – Grüne fordern Ende der Binnengrenzkontrollen und Neuausrichtung der Asylpolitik
🔗 Verwandte Themen
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Aktive Fraktionen
AfD 4

Die Übersicht bündelt veröffentlichte Beiträge und Drucksachen zum Schlagwort. Einzelne Daten und Verfahrensstände stehen jeweils am verlinkten Originalbeitrag bzw. im Monitor.

Schlagwort: Rechtsstaat

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