Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in Zivilsachen und in der Strafgerichtsbarkeit. Im Bundestag werden BGH-Urteile und personelle Veränderungen am Gericht thematisiert, da sie von grundsätzlicher Bedeutung für die Rechtsprechung sind. Die Entscheidungen des BGH prägen die Rechtsanwendung in Deutschland nachhaltig und betreffen oft gesellschaftlich relevante Fragen wie Verbraucherschutz, Arbeitsrecht oder Strafrecht. Aktuelle Bundestags-Debatten zu BGH-Urteilen behandeln beispielsweise die Haftung von Fahrdiensten wie Uber, Grenzen der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Extremisten oder Fragen zur Sicherungsverwahrung. Personalentscheidungen am BGH, wie Neubesetzungen oder Pensionierungen von Richtern, sind ebenfalls Gegenstand parlamentarischer Aufmerksamkeit, da sie die zukünftige Rechtsprechung beeinflussen.