Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland und fungiert als letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Seine Entscheidungen haben grundlegende Bedeutung für die Rechtsordnung, da sie Rechtsprechung verbindlich auslegen und Präzedenzfälle schaffen. Der BGH behandelt Revisionen gegen Urteile von Oberlandesgerichten und Landgerichten, wenn grundsätzliche Fragen des Rechts oder erhebliche Verfahrensmängel vorliegen. Im parlamentarischen Kontext werden BGH-Urteile häufig Gegenstand von Debatten, wenn sie gesellschaftlich relevante Themen betreffen – etwa zu Verbraucherschutz, Strafrecht, Haftungsrecht oder neuen Geschäftsmodellen. Die Entscheidungen des BGH beeinflussen oft die gesetzgeberische Agenda des Bundestages, da sie Regelungslücken aufdecken oder Anpassungsbedarf signalisieren.