EU-Recht bindet den Bundestag bei der Gesetzgebung, da Deutschland Mitglied der Europäischen Union ist. Richtlinien der EU müssen in nationales Recht umgesetzt werden, Verordnungen gelten unmittelbar. Bundestag und Bundesrat debattieren regelmäßig über die Umsetzung europäischer Vorgaben – etwa bei Klimazielen, Arbeitnehmerrechten oder Steuerfragen. Gleichzeitig entstehen Konflikte, wenn EU-Urteile nationale Einnahmen gefährden oder nationale Regelungen über EU-Standards hinausgehen (Gold Plating). Der Bundestag muss europäische Vorgaben einhalten, kann aber im Rat mitentscheiden und nationale Spielräume nutzen. Aktuelle Debatten zeigen die Spannung: Während die EU strengere Regelungen vorgibt – vom Pestizidexport bis zur Entgelttransparenz – verhandelt der Bundestag über Umsetzungsfristen, Kostenbeteiligung und nationale Sonderregelungen.