Die KI-Verordnung bildet den regulatorischen Rahmen, innerhalb dessen die Bundesregierung künstliche Intelligenz in der Verwaltung einsetzen, kontrollieren und weiterentwickeln muss. Im Bundestag wird die Umsetzung dieser Verordnung anhand konkreter Maßnahmen verhandelt: Das Digitalministerium investiert 8 Milliarden Euro in IT-Kontrolle, während Agentische-KI-Projekte mit 3,4 Millionen Euro gefördert werden. Zentral sind dabei Fragen zur Qualitätssicherung – die DAkkS-Krise zeigt Defizite bei der Akkreditierung von KI-Systemen – sowie zur Transparenz und zu Grenzen beim Einsatz. Besonders umstritten ist der Bereich KI-gestütztes Polizeirecht, wo biometrische Überwachung reguliert werden soll. Der Bundestag debattiert, wie technologische Innovation mit Kontrollmechanismen, Datenschutz und demokratischer Rechenschaftspflicht in Einklang gebracht werden kann.