Die KI-Verordnung ist ein Regelwerk der Europäischen Union, das die Entwicklung, das Inverkehrbringen und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der EU standardisiert und kontrolliert. Im Bundestag wird die Verordnung diskutiert, da sie erhebliche Auswirkungen auf deutsche Unternehmen, Behörden und Gerichte hat. Das Regelwerk klassifiziert KI-Systeme nach Risikostufen und verbietet hochriskante Anwendungen oder unterwertet sie strengen Anforderungen. Besonders kontrovers ist der Einsatz von KI in der Rechtsprechung, wie die AfD kritisiert: Automatisierte Entscheidungsfindung in Gerichten werfe Fragen zur richterlichen Unabhängigkeit und zum fairen Verfahren auf. Der Bundestag muss die Verordnung umsetzen und dabei nationale Besonderheiten des deutschen Rechtssystems bewahren.