Do., 22.10.2026

🏛 Thema: Steuerrecht

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Zuletzt aktualisiert: 13.10.2026
Steuerrecht im Bundestag regelt die gesetzliche Grundlage für Steuern in Deutschland und behandelt laufend Reformvorschläge sowie internationale Abkommen. Der Deutsche Bundestag verabschiedet Steuergesetze, diskutiert Entlastungen und Erhöhungen sowie Änderungen bei Erbschaft-, Grund- und Einkommensteuer. Aktuelle Schwerpunkte sind die Erbschaftsteuer mit erwarteten Verfassungsgerichtsurteilen, Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern wie der Ukraine und Albanien sowie europäische Urteile, die deutsche Steuereinnahmen gefährden können. Das Steuerrecht ist ein zentrales Politikfeld, da es direkt Bürger und Wirtschaft betrifft und erhebliche Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden generiert.
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❓ Häufige Fragen
Warum ist das EuGH-Urteil zur Grunderwerbsteuer für die Länder problematisch?
Das Urteil C-837/24 gefährdet monatliche Ländereinnahmen von etwa 1,3 Milliarden Euro, da es deutsche Grunderwerbsteuer-Regelungen mit EU-Recht in Konflikt bringt und Nachzahlungen oder Regelungsänderungen erforderlich machen könnte.
Was fordert die AfD bei der Erbschaftsteuer?
Die AfD fordert die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer und verspricht damit eine Entlastung von 13,3 Milliarden Euro jährlich für Bürger und Unternehmen.
Welche Rolle spielen Doppelbesteuerungsabkommen im Bundestag?
Der Bundestag verabschiedet internationale Abkommen wie mit der Ukraine (2026) und Albanien, um Doppelbesteuerung zu vermeiden und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Ländern zu erleichtern.
Was ist Gold Plating im Steuerrecht?
Gold Plating beschreibt, wenn Deutschland EU-Vorgaben strenger umsetzt als notwendig – wie bei der Anti-Hybrid-Regel § 4k EStG – was zu Wettbewerbsnachteil führt.
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