Ein Einspruchsgesetz ist ein Bundesgesetz, gegen das der Bundesrat Einspruch erheben kann. Dies ist eine verfassungsrechtliche Besonderheit des deutschen Gesetzgebungsverfahrens. Der Bundesrat kann innerhalb von drei Wochen nach Verabschiedung durch den Bundestag gegen ein Einspruchsgesetz Einspruch einlegen. Dieser Einspruch ist jedoch nicht blockierend – der Bundestag kann den Einspruch mit absoluter Mehrheit oder, falls der Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für den Einspruch hatte, mit Zweidrittelmehrheit überstimmen. Dies unterscheidet Einspruchsgesetze von Zustimmungsgesetzen, bei denen der Bundesrat zustimmen muss. Einspruchsgesetze betreffen typischerweise Angelegenheiten, die überwiegend den Bund betreffen, aber auch Länderinteressen berühren können.