Diese Woche im Bundestag – KW21/2026

Diese Woche im Bundestag – KW21/2026

Der Deutsche Bundestag kommt in der Woche vom 20. bis 22. Mai 2026 zu drei Sitzungen zusammen. Die 79. Sitzung findet am Mittwoch um 14:00 Uhr statt, gefolgt von der 80. Sitzung am Donnerstag um 09:00 Uhr und der 81. Sitzung am Freitag um 09:00 Uhr. Die Tagesordnung umfasst ein breites Spektrum von Legislativvorhaben, darunter mehrere Gesetzentwürfe der Bundesregierung, Anträge verschiedener Fraktionen sowie Debatten zu außenpolitischen und innenpolitischen Themen.

Mittwoch: Regierungsbefragung und erste Beratungen

Die Sitzung beginnt mit der traditionellen 90-minütigen Befragung der Bundesregierung, gefolgt von einer 45-minütigen Fragestunde (BT-Drs. 21/5932). Anschließend berät der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (BT-Drs. 21/5923), der zur Verbraucherschutzbehörde überwiesen wird. Weitere Themen sind ein Antrag der AfD zur Bekämpfung von Paralleljustiz (BT-Drs. 21/…) sowie eine vereinbarte Debatte zur Situation im Sudan und den Berliner Prinzipien.

Donnerstag: Kernzeit-Debatte mit Kindergeld und Wärmewende

Der Donnerstag ist geprägt von einer Kernzeit-Debatte zu vier zusammenhängenden Themen. Zentral steht die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (BT-Drs. 21/5874), dem ein AfD-Gegenantrag zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen gegenübersteht (BT-Drs. 21/…). Eine weitere Kernzeit-Debatte widmet sich der Wärmewende mit vier Anträgen zum Thema Gebäudesanierung und Gasausstieg, unter anderem von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Zusätzlich behandelt der Bundestag die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (BT-Drs. 21/5441, 21/5868) sowie weitere 30-minütige Beratungen zu heterogenen Themen: von CO₂-Emissionshandel über kostenloses Schulessen bis hin zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (BT-Drs. 21/5688). Besondere Aufmerksamkeit verdient auch die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Modernisierung der Umsetzung europäischer Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung (BT-Drs. 21/5141).

Freitag: Sport- und Außenpolitik

Der Freitag beginnt mit einer Kernzeit-Debatte zur Sportförderung. Der Gesetzentwurf zur Regelung der Förderung des Spitzensports und zur Errichtung der Spitzensport-Agentur wird in erster Lesung beraten (BT-Drs. 21/5921), flankiert von Anträgen zur transparenten Sportförderung und zum Mutterschutz von Athletinnen. Eine weitere Kernzeit-Debatte behandelt die Frage der Demokratie und Meinungsfreiheit (BT-Drs. 21/…). Außenpolitisch relevant sind die Beratung der Fortsetzung der UNIFIL-Mission im Libanon (BT-Drs. 21/5778) sowie der Jahresbericht zu Rüstungskontrolle und Abrüstung 2025 (BT-Drs. 21/5850).

Die vollständige Tagesordnung mit allen Details, Drucksachennummern und Ausschussüberweisungen ist auf der Website des Deutschen Bundestages verfügbar.

📄 Vollständige Tagesordnung (PDF) ↗

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