Antwort der Bundesregierung …
- AfD hinterfragt Transparenz bei 360 Milliarden Euro Entwicklungshilfe
- Bundestag hat keinen Zugang zu Verwendungsnachweisen
- Elf Fragen zur parlamentarischen Kontrolle gestellt
Entwicklungshilfe: AfD hinterfragt Transparenz bei 360 Milliarden Euro
Hintergrund
Die AfD-Anfrage bezieht sich auf frühere Antworten der Bundesregierung, wonach Verwendungsnachweise für Entwicklungshilfeprojekte nicht öffentlich zugänglich sind. Trotz gesetzlicher Verpflichtung zur Vorlage von Verwendungsnachweisen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz haben weder der Bundestag noch der Bundesrechnungshof systematischen Zugang zu diesen Dokumenten. Das BMZ-Transparenzportal zeigt laut AfD nur Projekt- und Zahlungsübersichten, nicht aber die tatsächliche Mittelverwendung.
Vor diesem Hintergrund stellt sich für die Fragesteller die grundlegende Frage, inwiefern das vom BMZ betriebene Transparenzportal seinem Namen gerecht wird, wenn zentrale Informationen zur Mittelverwendung weder vollständig veröffentlicht noch gegenüber parlamentarischen Kontrollorganen zugänglich sind.
— Begründung BT-Drs. 21/6090
Die AfD-Fraktion stellt mit ihrer Kleinen Anfrage vom 21. Mai 2026 (BT-Drs. 21/6090) Fragen zur Transparenz und Kontrolle der deutschen Entwicklungshilfe. Im Fokus stehen Verwendungsnachweise für über 360 Milliarden Euro, die seit 1998 für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben worden sind.
Die Abgeordneten um Matthias Rentzsch führten an, dass weder der Bundestag noch der Bundesrechnungshof systematischen Zugang zu Verwendungsnachweisen abgeschlossener BMZ-Projekte haben. Für 2026 sind allein 10,1 Milliarden Euro im BMZ-Haushalt vorgesehen. Dies ist bemerkenswert, da trotz gesetzlicher Verpflichtungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz zur Vorlage von Verwendungsnachweisen diese Dokumente dem Parlament nicht zugänglich bleiben.
Fragen zum Transparenzportal
Das BMZ-Transparenzportal wird von der AfD thematisiert. Die Fraktion fragt, „inwiefern das vom BMZ betriebene Transparenzportal seinem Namen gerecht wird, wenn zentrale Informationen zur Mittelverwendung weder vollständig veröffentlicht noch gegenüber parlamentarischen Kontrollorganen zugänglich sind.“ Hintergrund ist die Diskrepanz zwischen der Bezeichnung als „Transparenzportal“ und der tatsächlichen Informationslage.
Die AfD fragt: Wie werden Milliarden von Steuergeldern für Entwicklungshilfe verwendet und warum kann das Parlament das nicht kontrollieren?
Elf Fragen umfasst die Anfrage. Diese reichen von der Anzahl vollständiger Verwendungsnachweise über Kontrollmöglichkeiten des Bundesrechnungshofs bis zu geplanten Maßnahmen für mehr Transparenz. Nach dem Zugriff des Bundesfinanzministeriums auf entsprechende Unterlagen wird ebenfalls gefragt.
Wie bei anderen parlamentarischen Anfragen zu Kontrollmechanismen zeigen sich auch hier Fragen zur parlamentarischen Kontrolle. Die Thematik reiht sich ein in weitere Anfragen zur Transparenz staatlicher Ausgaben, wie sie etwa bei Infrastrukturprojekten oder internationalen Sanktionsmaßnahmen aufkommen.
Weiterlesen
Mehr zu parlamentarischen Kontrollfragen: Linke konfrontiert Bundesregierung mit Überwachungsvorwürfen und AfD hinterfragt EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger.
Betroffen sind alle Steuerzahler, deren Gelder für Entwicklungshilfe verwendet werden, sowie die Parlamentarier, die diese Ausgaben kontrollieren sollen. Zudem sind Empfängerländer und -organisationen der Entwicklungshilfe sowie Kontrollorgane wie der Bundesrechnungshof betroffen.
Die Bundesregierung muss die elf Fragen bis zum 11. Juni 2026 beantworten. Anschließend kann die Anfrage in den zuständigen Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden. Je nach Antwort könnte die AfD weitere parlamentarische Schritte wie eine Große Anfrage oder einen Antrag stellen.
- Verwendungsnachweis
- Dokument, das belegt, wofür und wie öffentliche Gelder verwendet wurden. Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz sind Zuwendungsempfänger verpflichtet, diese zu erstellen.
- BMZ-Transparenzportal
- Online-Platform des Entwicklungsministeriums, die Informationen über Entwicklungsprojekte und deren Finanzierung veröffentlicht.
Warum kann der Bundestag keine Verwendungsnachweise einsehen?
Laut AfD werden Verwendungsnachweise weder dem Bundestag noch dem Bundesrechnungshof regelmäßig zur Verfügung gestellt, auch nicht über das parlamentarische Fragerecht.
Wie viel Geld geht jährlich in die Entwicklungshilfe?
Für 2026 sind im BMZ-Haushalt 10,1 Milliarden Euro vorgesehen. Seit 1998 wurden über 360 Milliarden Euro ausgegeben.
