Ergebnisse: Sitzung am 07.05.2026 – Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 7. Mai 2026 über zahlreiche Gesetzesvorhaben, Anträge und organisatorische Maßnahmen beraten. Insgesamt wurden drei Gesetze verabschiedet, während die Mehrheit der Vorgänge zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

✅ Angenommen

• Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (BT-Drs. 21/6024)
• Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
• Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
• Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare

❌ Abgelehnt

• Entschließungsantrag zum Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
• Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen

➡️ Überwiesen / weitere Beratung

• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (BT-Drs. 21/6055)
• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (BT-Drs. 21/6053)
• Sicher durch die Krise – Mikrokreditfonds Deutschland fortführen
• Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein
• Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover priorisieren
• Kein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren
• Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
• Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
• Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten
• Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft
• Keine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens
• Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
• Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
• Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
• Damit Kleidung im Kreislauf bleibt – Sammelinfrastruktur für Alttextilien sichern
• Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
• Mehr deutsches Engagement für nukleare Abrüstung
• Gesetz zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz)
• Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken
• Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
• Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
• UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen
• Weiterbildung stärken – Beschäftigungsfähigkeit sichern und Qualifizierung im Strukturwandel erleichtern
• Uranfabrik Lingen stilllegen – Keine Atomkooperationen mit Russland
• Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen
• Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
• Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden

Die Sitzung zeigt eine breite legislative Agenda mit Schwerpunkten auf Digitalisierung, Gesundheit, Familie und Beschäftigung.