Der Deutsche Bundestag hat am 20. Mai 2026 in seiner 21. Wahlperiode mehrere Gesetzentwürfe und Anträge beraten. Neben einer Gesetzverabschiedung wurden verschiedene Anfragen an die Bundesregierung gestellt und weitere Vorlagen zur weiteren Beratung überwiesen.
✅ Angenommen
- Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung (BT-Drs. 21/6048)
➡️ Überwiesen / weitere Beratung
- Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
- Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Die Sitzung war geprägt durch wichtige legislative Maßnahmen und Diskussionen zu aktuellen politischen Themen wie Klimapolitik, Sicherheitsfragen und Reparaturrecht.
| Vorlage | Typ | Ergebnis |
|---|---|---|
| Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung (BT-Drs. 21/6048) | Gesetzgebung | Verabschiedet |
| Begrüßung der Botschafterin der Republik Sudan, Mohamed Ahmed | Sonstige | Durchgeführt |
| Vereinbarte Debatte zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner Prinzipien | Sonstige | Durchgeführt |
| Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der Bundesregierung | Aktuelle Stunde | Durchgeführt |
| Befragung des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, sowie der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz | Befragung | Durchgeführt |
| Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen | Antrag | Überwiesen |
| Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland | Antrag | Überwiesen |
| Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren | Gesetzgebung | Überwiesen |
| Fragestunde (79 Mündliche Fragen) | Mündliche Fragen | Durchgeführt |
