Noch nicht beantwortet
- Sicherheitskosten bei Volksfesten stark gestiegen
- Kommunen sind oft finanziell überfordert
- AfD fragt nach erweiterten THW-Einsatzmöglichkeiten
THW-Einsatz: AfD will Kommunen bei Großveranstaltungen entlasten
Hintergrund
Die Sicherheitsanforderungen an kommunale Großveranstaltungen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Grund sind veränderte Gefährdungslagen, insbesondere durch terroristische Bedrohungen, die erhöhte Anforderungen an Sicherheitskonzepte stellen. Dies führt für Kommunen und Veranstalter zunehmend zu erheblichen finanziellen und organisatorischen Belastungen.
Insbesondere kleinere Kommunen und ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen sehen sich teilweise nicht mehr in der Lage, die gestiegenen Sicherheitsanforderungen eigenständig zu erfüllen, was zunehmend zu einer Gefährdung des kulturellen Brauchtums führt.
— Begründung BT-Drs. 21/6093
Die AfD-Fraktion fragt nach einem stärkeren Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) bei der Absicherung kommunaler Großveranstaltungen. In ihrer Kleinen Anfrage vom 21. Mai 2026 (BT-Drs. 21/6093) erkundigt sich die Fraktion nach den rechtlichen Möglichkeiten, Kommunen durch erweiterte THW-Einsätze finanziell zu entlasten.
Hintergrund der Initiative sind die gestiegenen Sicherheitsanforderungen bei Volksfesten, Stadtfesten und Karnevalsumzügen. Durch veränderte Gefährdungslagen, insbesondere terroristische Bedrohungen, sind die Kosten für Sicherheitskonzepte angestiegen. Dies ist bemerkenswert, da kleinere Kommunen sich oft nicht mehr in der Lage sehen, diese Anforderungen eigenständig zu erfüllen.
Das THW könnte Kommunen technisch unterstützen – etwa bei Beleuchtung, Stromversorgung oder mobilen Barrieren bei Veranstaltungen.
Konkret fragt die AfD nach den rechtlichen Spielräumen für Amtshilfe durch das THW. Dabei geht es um technische Unterstützungsleistungen. Beleuchtung, Stromversorgung oder logistische Infrastruktur stehen im Fokus. Besonders interessiert die Fraktion, unter welchen Voraussetzungen auf Kostenerstattung verzichtet werden kann, wenn Veranstaltungen im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ liegen.
Hintergrund ist, dass ähnliche Fragen bei der kommunalen Infrastruktur bereits andere Fraktionen beschäftigt haben. Die Kostenthematik bei öffentlichen Aufgaben ist ein wiederkehrendes Thema im Bundestag.
Die Bundesregierung soll auch bewerten, ob bundeseinheitliche Leitlinien für den THW-Einsatz bei Veranstaltungen entwickelt werden können. Dies würde Kommunen mehr Planungssicherheit geben. Der Einsatz kann dadurch rechtssicher gestaltet werden.
Weiterlesen:
- Grüne prüfen Millionen-Programm für digitale Infrastruktur
- Linke will Unterstützung bei Gesundheitskosten
Betroffen sind vor allem kleinere Kommunen und ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen, die sich teilweise nicht mehr in der Lage sehen, die gestiegenen Sicherheitsanforderungen eigenständig zu erfüllen. Dies gefährdet zunehmend das kulturelle Brauchtum in Deutschland.
Die Bundesregierung hat bis zum 11. Juni 2026 Zeit, die zehn Fragen der AfD-Fraktion zu beantworten. Die Antwort wird als eigene Drucksache veröffentlicht und kann dann im zuständigen Innenausschuss beraten werden.
- Amtshilfe
- Rechtliche Verpflichtung von Behörden, sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, geregelt in Artikel 35 Grundgesetz.
- THW-Gesetz
- Bundesgesetz, das die Aufgaben und den Einsatz des Technischen Hilfswerks regelt, insbesondere bei Katastrophen und Amtshilfe.
- Katastrophenschwelle
- Schwere der Gefährdung, ab der offiziell eine Katastrophe ausgerufen wird und besondere Rechte und Pflichten greifen.
Warum sind Sicherheitskosten bei Volksfesten so gestiegen?
Durch veränderte Gefährdungslagen, insbesondere terroristische Bedrohungen, sind die Anforderungen an Sicherheitskonzepte deutlich höher geworden.
Was ist das Technische Hilfswerk?
Das THW ist eine Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Innenministeriums, die technische Unterstützung bei Katastrophen und auf Amtshilfeersuchen leistet.
