Kleine Anfrage eingereicht
- Grüne kritisieren Abkehr von 'Erhalt vor Neubau'
- Verkehrsminister priorisiert Neubau trotz maroder Straßen
- Erhaltungsbedarf bei Bundesstraßen unterfinanziert
Straßenerhalt: Grüne kritisieren Abkehr von 'Erhalt vor Neubau
Hintergrund
Der Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankert und wurde nach dramatischen Ereignissen wie der Sperrung der Talbrücke Rahmede 2021 und dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden 2024 verstärkt betont. Die Ampel-Regierung hatte in der letzten Wahlperiode Maßnahmen ergriffen, um nicht benötigte Neubaumittel für den Erhalt nutzen zu können. Die neue schwarz-rote Koalition hat jedoch die Deckungsfähigkeit zwischen Erhalt und Neubau wieder hergestellt, wodurch mehr Mittel in Neubauprojekte fließen können.
Eine Abkehr von der Priorisierung des Erhalts ist angesichts des desaströsen Zustands vieler Brücken und Straßenabschnitte im Netz der Bundesautobahnen und Bundesstraßen aus Sicht der fragestellenden Fraktion in höchstem Maße fahrlässig.
— Begründung BT-Drs. 21/6080
Die Grünen-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Geltung des Grundsatzes ‚Erhalt vor Neubau‘ bei Bundesfernstraßen eingereicht (BT-Drs. 21/6080). Die Abgeordneten fragten nach der Umsetzung der Priorisierung des Straßenerhalts durch die Bundesregierung.
Im geltenden Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ verankert. Nach Ereignissen wie dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden 2024 wurde er verstärkt betont. Dies ist bemerkenswert, da die Grünen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorwerfen, diesen Grundsatz zunehmend in Frage zu stellen.
Die Grünen stellen die Frage, ob die Regierung trotz des Zustands von Straßen und Brücken den Neubau priorisiert statt bestehende Infrastruktur zu sanieren.
Mit dem Bundeshaushalt 2026 hat die Bundesregierung die Deckungsfähigkeit zwischen Erhalt und Neubau wieder hergestellt, verweisen die Grünen. Mehr Mittel können damit in den Neu- und Ausbau fließen als in den Erhalt. Dies steht im Zusammenhang mit Infrastrukturmodernisierung bei anderen Verkehrsträgern.
Finanzierungslücke bei Bundesstraßen
Hintergrund ist eine vorherige Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/5581). Dort teilte die Bundesregierung mit, dass die Erhaltungsbedarfsprognose bei Bundesstraßen im Haushalt nicht erfüllt wird. Das Verkehrsministerium hatte vor einer Unterfinanzierung des Erhalts gewarnt. Es drohten Straßensperrungen, wie sie auch bei der Verkehrsinfrastruktur an anderen Stellen auftreten.
Drei Milliarden Euro sind zusätzlich in den Neu- und Ausbau von Straßen geflossen, so die Grünen. Dies steht im Kontrast zu anderen Bereichen, wo Finanzierungsfragen gestellt werden.
Elf Fragen an die Bundesregierung
Elf detaillierte Fragen stellten die Grünen zur Definition und Umsetzung des Grundsatzes ‚Erhalt vor Neubau‘. Sie fragten unter anderem, warum in der Kommunikation der Zusatz ‚aber nicht Erhalt statt Neubau‘ nötig ist. Auch die Priorisierung bei Sanierung und Neubau durch die Autobahn GmbH steht im Fokus.
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Betroffen sind alle Nutzer der Bundesstraßen und Autobahnen, da unzureichende Sanierung zu Straßensperrungen und Verkehrsbehinderungen führen kann. Besonders relevant für Pendler, Logistikunternehmen und alle, die auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind.
Die Bundesregierung muss bis zum 11. Juni 2026 auf die elf Fragen der Grünen antworten. Die Antwort wird Aufschluss über die künftige Prioritätensetzung bei der Verkehrsinvestition geben und könnte die parlamentarische Debatte über die Infrastrukturpolitik beeinflussen.
- Bundesverkehrswegeplan
- Langfristige Planung des Bundes für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, aktuell gültig bis 2030.
- Erhaltungsbedarfsprognose
- Wissenschaftliche Schätzung des finanziellen Bedarfs für die Instandhaltung bestehender Verkehrsinfrastruktur.
- Deckungsfähigkeit
- Möglichkeit, Haushaltsmittel zwischen verschiedenen Zwecken zu verschieben, hier zwischen Erhalt und Neubau.
Was bedeutet 'Erhalt vor Neubau' bei Straßen?
Der Grundsatz besagt, dass die Sanierung bestehender Straßen Vorrang vor dem Bau neuer Strecken haben soll, um die Verkehrsinfrastruktur in gutem Zustand zu halten.
Warum kritisieren die Grünen die aktuelle Straßenpolitik?
Sie werfen der Bundesregierung vor, trotz maroder Brücken und Straßen den Neubau zu priorisieren und den Erhaltungsbedarf nicht ausreichend zu finanzieren.
