Empfehlung liegt vor
- Bosnien-Einsatz wird bis Juni 2027 verlängert
- Bis zu 50 deutsche Soldaten beteiligt
- Kosten: 16,1 Millionen Euro für ein Jahr
EUFOR ALTHEA: Bundestag verlängert Bosnien-Einsatz bis 2027
Hintergrund
Die EU-Operation EUFOR ALTHEA läuft seit 2004 in Bosnien und Herzegowina zur Überwachung der Dayton-Friedensvereinbarung von 1995. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist das Land weiterhin von innenpolitischen Spannungen und ethnischen Konflikten geprägt. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch das Risiko von Destabilisierungsversuchen gegen den EU-Beitrittskandidaten Bosnien und Herzegowina gewachsen.
Das Engagement Deutschlands und der EU in Bosnien und Herzegowina richtet sich daher auch darauf, die Resilienz des Landes gegen Destabilisierungsversuche Dritter zu stärken.
— Begründung BT-Drs. 21/5512
Der Auswärtige Ausschuss hat am 20. Mai 2026 einstimmig mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und Die Linke die Annahme des Regierungsantrags zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina empfohlen.
Kernpunkte der Verlängerung: Deutschland beteiligt sich weiterhin mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführten Sicherheitsoperation. Die Verlängerung gilt längstens bis zum 30. Juni 2027. Für Verlegungsphasen und Kontingentwechsel kann die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden.
Begründung für die Fortsetzung
Die anhaltende innenpolitische Instabilität in Bosnien und Herzegowina führt die Bundesregierung als Hauptargument an. Spannungen prägen das Land weiterhin, heißt es in Drucksache 21/5512. Bemerkenswert ist dabei die Blockadeanfälligkeit des politischen Systems und die geringe Resilienz der Institutionen, die es für externe Einflussnahme anfällig machen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Risiko von Destabilisierungsversuchen gegen den EU-Beitrittskandidaten zusätzlich erhöht.
Die deutschen Soldaten tragen zur Einhaltung der Dayton-Friedensvereinbarung von 1995 bei und schaffen ein sicheres Umfeld. Ihre Aufgaben umfassen Führung, Beratung, Beobachtung und die Ausbildung bosnischer Streitkräfte.
Hintergrund der Kostenkalkulation sind die einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 16,1 Millionen Euro für den Zeitraum Juli 2026 bis Juni 2027. Die Aufteilung erfolgt dabei mit 10,04 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2026. Weitere 6,04 Millionen Euro sind für 2027 vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Verteidigungshaushalt.
Alle mitberatenden Ausschüsse sprechen sich ebenfalls für die Annahme aus. Dies betrifft den Innen-, Rechts-, Verteidigungs- und Menschenrechtsausschuss. AfD und Die Linke stimmten in allen Gremien dagegen.
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Betroffen sind die bis zu 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die an der EU-Operation teilnehmen, sowie indirekt die Bevölkerung Bosniens und Herzegowinas, deren Sicherheit und Stabilität durch den Einsatz unterstützt wird.
Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses geht nun zur finalen Abstimmung an den Bundestag. Bei Annahme läuft der Einsatz bis längstens 30. Juni 2027. Die Finanzierung erfolgt aus dem Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14).
- EUFOR ALTHEA
- EU-geführte Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina seit 2004 zur Überwachung der Friedensvereinbarung
- Dayton-Friedensvereinbarung
- Friedensabkommen von 1995, das den Bosnienkrieg beendete und die Staatsstruktur Bosniens festlegte
Wie viele deutsche Soldaten sind in Bosnien stationiert?
Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können an der EU-Operation EUFOR ALTHEA teilnehmen.
Was kostet der Einsatz die deutschen Steuerzahler?
Für den Zeitraum Juli 2026 bis Juni 2027 entstehen Kosten von rund 16,1 Millionen Euro.
Welche Aufgaben haben die deutschen Soldaten in Bosnien?
Sie unterstützen die Friedenssicherung, beraten lokale Streitkräfte und helfen bei der Schaffung eines stabilen Umfelds.
