- 35,7 Millionen Euro für Kosovo-Einsatz bewilligt
- KFOR-Beteiligung wird um ein Jahr verlängert
- AfD und Linke stimmten dagegen
Kosovo-Einsatz: Haushaltsausschuss bewilligt 35,7 Millionen Euro
Hintergrund
Die internationale Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) besteht seit 1999 zur Stabilisierung der Region nach dem Kosovo-Krieg. Deutschland beteiligt sich seit Beginn an der NATO-geführten Mission. Der Einsatz bedarf jährlicher parlamentarischer Zustimmung und wird aus dem Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums finanziert.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und Die Linke für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
— Bericht BT-Drs. 21/6055
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Fortsetzung des deutschen Bundeswehr-Einsatzes in Kosovo bewilligt. Das Gremium erklärt in seinem am 20. Mai 2026 vorgelegten Bericht (BT-Drs. 21/6055) den Regierungsantrag zur KFOR-Beteiligung für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
35,7 Millionen Euro für ein Jahr
Rund 35,7 Millionen Euro betragen die einsatzbedingten Zusatzausgaben voraussichtlich insgesamt. Dies gilt für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2027. Das Geld stammt aus dem Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums, wobei auf die Haushaltsjahre 2026 und 2027 jeweils rund 17,83 Millionen Euro entfallen.
Deutschland verlängert seinen Friedenseinsatz in Kosovo um ein weiteres Jahr und stellt dafür 35,7 Millionen Euro bereit.
Abstimmung im Ausschuss
Für die Bewilligung der Mittel stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. AfD und Die Linke votierten dagegen. Der Bericht beruht auf der Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und ebnet den Weg für die abschließende Entscheidung im Plenum.
Hintergrund ist die seit 1999 laufende deutsche KFOR-Beteiligung, die jährlich parlamentarische Zustimmung benötigt. Der Einsatz soll zur Stabilisierung der Sicherheitslage in Kosovo und der gesamten Balkanregion beitragen.
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Betroffen sind die deutschen Soldaten im Kosovo-Einsatz sowie indirekt alle Steuerzahler, die die Kosten von 35,7 Millionen Euro tragen. Die Entscheidung wirkt sich auch auf die Sicherheitslage in Kosovo und dem Westbalkan aus.
Der Bericht basiert auf der Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses. Als nächstes steht die abschließende Abstimmung im Bundestag an, bevor der Einsatz vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2027 verlängert werden kann.
- KFOR
- Kosovo Force – internationale NATO-geführte Sicherheitspräsenz zur Stabilisierung des Kosovo seit 1999.
- Einzelplan 14
- Haushaltskapitel des Bundesverteidigungsministeriums im Bundeshaushalt.
Wie lange läuft der Kosovo-Einsatz noch?
Der Einsatz wird für ein weiteres Jahr vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2027 fortgesetzt.
Welche Fraktionen stimmten gegen den Einsatz?
AfD und Die Linke stimmten gegen die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung.
