Beantwortet
Die AfD-Fraktion fragt in der Drucksache 21/5615 vom 28. April 2026 nach möglichen Steuermehreinnahmen des Staates durch gestiegene Energiepreise infolge des Iran-Krieges. Die Abgeordneten Ulrich von Zons und Dr. Michael Espendiller forderten Klarheit über widersprüchliche Aussagen zu den fiskalischen Auswirkungen steigender Kraftstoffpreise.
Wenn Benzin teurer wird, steigen auch die Steuereinnahmen – aber stimmt das wirklich?
Widersprüchliche Einschätzungen zu Mehreinnahmen
Medienberichte gingen laut der Drucksache davon aus, dass allein im März 2026 Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro angefallen sind. Das Bundesfinanzministerium erklärt demgegenüber, dass insgesamt keine zusätzlichen Steuereinnahmen zu verzeichnen seien. Oder diese sogar rückläufig seien.
Die AfD stellt acht detaillierte Fragen zur Entwicklung der Steuereinnahmen seit Beginn des Iran-Krieges. Besonders interessiert sie sich fĂĽr die AufschlĂĽsselung nach Steuerarten wie Energiesteuer, Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und COâ‚‚-Abgabe. Zudem fragt die Fraktion, inwieweit steigende Energiepreise zu Mindereinnahmen in anderen Steuerbereichen fĂĽhren. Dies ist bemerkenswert, da damit die Gesamtbilanz der Staatseinnahmen in den Fokus rĂĽckt.
Fragen zu EntlastungsmaĂźnahmen
Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf möglichen Entlastungsmaßnahmen für die Bürger. Welche Maßnahmen die Bundesregierung prüft, um krisenbedingte Mehreinnahmen gezielt an die Bevölkerung zurückzugeben, will die AfD wissen. Dabei geht es auch um eine mögliche Positionierung zu Vorschlägen zur temporären Senkung der Mehrwertsteuer oder einzelner Energiesteuern.
Nach den Auswirkungen einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe oder sonstige Energieträger auf Preisniveau, Inflation und Staatshaushalt erkundigt sich die Fraktion außerdem. Hintergrund ist die aktuelle Inflationsdiskussion und steigende Energiepreise, die diese Frage von besonderer Relevanz machen.
Parallel dazu fragt die AfD nach dem Konsumverhalten der Bürger seit Beginn der Iran-Krise. Diese Information könnte Aufschluss darüber geben, wie stark die gestiegenen Energiekosten das Ausgabeverhalten der Verbraucher beeinflussten und welche volkswirtschaftlichen Folgen dies hat.
