Tagesrückblick: Bundestags-Drucksachen vom 5. Juli 2026 Der parlamentarische Tag war geprägt von wirtschafts- und sozialpolitischen Anfragen sowie einem außenpolitischen Blick...

⚡ Auf einen BlickMerz signalisiert Reformvorhaben gegen Sozialmissbrauch und wirtschaftliche StabilitätGrüne laden Katherina Reiche zu Ausschussanhörung im Erneuerbare-Energien-GesetzPistorius warnt vor...

Kuba-Ölembargo der USA: Bundesregierung stuft Menschenrechtslage als prekär ein, nennt 35 Mio. Euro CERF-Beitrag und 4 Mio. EU-Hilfe für Kuba....

Deutschlandfonds mit 30 Mrd. Euro Bundesgarantien: Wie funktioniert das Investitionsprogramm, wer kontrolliert es und welche Risiken trägt der Steuerzahler? Alle...

Kindergeldexport: 528 Mio. Euro flossen 2025 ins Ausland. Die Bundesregierung erklärt Rechtsgrundlagen, EuGH-Urteil und Grenzen nationaler Steuerung. Alle Details hier.

Am 4. Juli 2026 dominierten Migrationspolitik, Haushaltsfragen und wirtschaftliche Folgen des Iran-Krieges das parlamentarische Tagesgeschehen im Bundestag. Sieben der zehn...

⚡ Auf einen BlickBundeshaushalt 2027: Regierung plant höhere Schuldenaufnahme trotz SparzielenBundeswehr-Beschaffung: Transporthubschrauber-Programm wird erheblich teurerRentenreform: Handwerk fordert Reduktion der SozialabgabensätzeAfD-Parteitag:...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Asylverfahrensberatung kostete den Bund 62 Mio. Euro (2023–2025). 340 Euro pro Person, 107 Beanstandungen — Wirksamkeit nicht messbar. Alle Details...

Gold Plating im Agrarrecht: Die Bundesregierung meldet für neun geprüfte EU-Rechtsakte kaum nationale Übererfüllung. Was steckt dahinter?