Der Bundestag veröffentlichte heute 17 neue Drucksachen zu einem breiten Themenspektrum. Im Mittelpunkt stehen sicherheitspolitische Fragen — von Rüstungsexporten im...

Rüstungsexporte im Irankrieg: Daten zu Waffenlieferungen an die USA sind geheim, nach Israel wurden keine Kriegswaffen geliefert. Alle Details hier.

Cannabisgesetz KCanG: Nur 4 von 82 Forschungsvorhaben genehmigt, kommerzielle Modellprojekte ausgeschlossen. Was plant die Bundesregierung? Alle Details hier.

Drohnenabwehr in Deutschland: 40 Mio. Euro im Haushalt 2027, Bundespolizei-Einheit soll auf 300 Kräfte wachsen. Standorte und Systeme bleiben geheim....

Ukraine-Hilfe aktuell: 73 Mio. Euro für Moldau, Schuldendienst bis 2030 ausgesetzt. Bundesregierung verweigert Angaben zu Militärtransporten. Alle Details hier.

Ostbahn-Ausbau Berlin–Polen: Null Euro Bundesmittel 2024–2026, keine TEN-V-Aufnahme, Strecke für Umleitungen ungeeignet. Alle Details hier.

Games-Förderung des Bundes: Seit 2019 über 200 Mio. Euro für Computerspiele — doch Verkaufszahlen und Umsätze erfasst die Regierung nicht....

Bestandsdatenauskunft 2025: 35,11 Millionen Abfragen — Rekord. Wer fragt wie oft ab? Die Bundesregierung schweigt zu BfV, BND und IT-Kosten....

Supercomputer JUPITER auf Platz 5 weltweit: Bund plant rund 1 Mrd. Euro bis 2029 für HPC-Ausbau und KI-Infrastruktur. Alle Details...

Privatdozenten in Deutschland: 7.246 Betroffene ohne Stellensicherheit, oft unbezahlt lehrend. Bundesregierung plant keine Reformen. Alle Details hier.