Do., 22.10.2026

🏛 Thema: Bundesinnenministerium

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Zuletzt aktualisiert: 08.10.2026
Das Bundesinnenministerium (BMI) ist als Ressort der Bundesregierung zentral für Fragen der inneren Sicherheit, Migration, Zuwanderung und des Bevölkerungsschutzes zuständig. Im Bundestag wird die Arbeit des BMI durch Anfragen, Kleine Anfragen und Debatten kontrolliert und hinterfragt. Die parlamentarischen Kontrollfunktionen richten sich auf Themenfelder wie Abschiebungspraxis, Extremismusbekämpfung, Cybersicherheit und den Schutz von Kommunalpolitikerinnen vor Angriffen. Abgeordnete verschiedener Fraktionen setzen sich mit Bundesmitteln für gesellschaftliche Anliegen auseinander – etwa zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit oder zur Förderung von Forschungsverbünden gegen Radikalisierung. Die parlamentarische Arbeit dient der Transparenz und Rechenschaftspflicht des Ministeriums gegenüber dem Bundestag und damit der Öffentlichkeit.
❓ Häufige Fragen
Wie viele Abschiebungen wurden 2026 tatsächlich durchgesetzt?
Nach Bundestag-Angaben wurden 2026 insgesamt 9.663 Abschiebungen vollzogen, während 15.850 scheiterten.
Welche Summe stellt der Bund zum Schutz von Kommunalpolitikern bereit?
Das Bundesinnenministerium hat eine Million Euro für eine spezielle Schutzstelle zur Verfügung gestellt, um Kommunalpolitiker vor Angriffen und Bedrohungen zu schützen.
Was fördert der Bund mit der CLAIM-Förderung?
Mit 930.000 Euro unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen gegen Muslimfeindlichkeit in der Gesellschaft.
Warum war das OLG-Urteil zu BSI-Chef Schönbohm relevant?
Das Oberlandesgericht-Urteil warf grundsätzliche Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit seiner Abberufung durch das Ministerium auf.
Laufende parlamentarische Verfahren
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Aktive Fraktionen
AfD 6 CDU/CSU 1 SPD 1

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