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- USA veranstalteten am 16. Juli 2026 Konferenz mit 66 Staaten zu linksextremem Terror
- Deutschland nahm teil – Berliner Brandanschlag im Januar 2026 als Beispiel genannt
- Herbst-Workshop in Deutschland geplant: Bundesregierung zu Details befragt
Hintergrund
Am 16. Juli 2026 veranstaltete das US-Außenministerium unter Leitung von Außenminister Marco Rubio in Washington ein internationales Treffen zum Thema ‚Wiederaufleben des politischen Terrorismus‘ (‚Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism‘). Nach Angaben des US-Außenministeriums nahmen Vertreter aus 66 Staaten teil; Länder wie Mexiko und Brasilien folgten der Einladung nicht. Rubio verwies in seiner Rede explizit auf einen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung im Januar 2026 als Beispiel für transnationale linksextremistische Gewalt. Bereits im Mai 2026 hatte ein erster internationaler Workshop stattgefunden; ein weiterer ist für den Herbst 2026 in Deutschland geplant.
Im Detail
Ein internationaler Workshop zur linksextremistischen Gewalt, den das US-Außenministerium im Sommer 2026 ausgerichtet hat, wirft parlamentarische Fragen zur deutschen Beteiligung auf. Die Fraktion Die Linke hat am 24. September 2026 die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/8201 eingereicht und stellt der Bundesregierung 13 konkrete Fragen zu Deutschlands Rolle bei der US-Initiative und dem geplanten Herbst-Workshop in Deutschland.
Konferenz mit 66 Staaten: Deutschland war dabei
Am 16. Juli 2026 lud US-Außenminister Marco Rubio Vertreter aus 66 Staaten nach Washington ein. Die Konferenz stand unter dem Titel ‚Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism‘ – zu Deutsch: Treffen zum Wiederaufleben des politischen Terrorismus. Im Mittelpunkt stand die von der US-Regierung als zunehmend transnational eingestufte Bedrohung durch linksextremistische Gewalt. Länder wie Mexiko und Brasilien folgten der Einladung nicht, Deutschland hingegen schon. In seiner Eröffnungsrede nannte Rubio ausdrücklich Deutschland und verwies auf den mehrtägigen Stromausfall in Berlin im Januar 2026, der auf einen Brandanschlag auf die Stromversorgung zurückgeführt wird, als Beleg für die angenommene transnationale Bedrohung durch linksextremistischen Terror.
Linksextremismus-Workshop: Herbst in Deutschland geplant
Rubio berichtete auf der Konferenz, dass bereits im Mai 2026 ein erster internationaler Workshop zu dem Thema stattgefunden habe. Zudem kündigte er an, einen weiteren Workshop gemeinsam mit ‚Partnern in Deutschland‘ auszurichten. Dieser ist demnach für den Herbst 2026 in Deutschland geplant. Die Kleine Anfrage fragt unter anderem, welche Abstimmungen im Bundesministerium des Innern bereits stattgefunden haben, auf welcher Ebene sie vorgenommen werden und welche in- und ausländischen Stellen eingebunden sind. Auch ob bereits Einladungen verschickt wurden und an wen, ist Gegenstand der Anfrage.
Teilnahme auf höchster Ebene: Bundesinnenminister im Fokus
Die Fraktion fragt konkret, ob der Bundesinnenminister persönlich an dem Herbst-Workshop teilnehmen wird, ob Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre beteiligt sein werden und ob Expertinnen und Experten aus Wissenschaft oder Zivilgesellschaft eingeladen werden. Auch zu den inhaltlichen Themen des geplanten Workshops stellt die Fraktion Fragen. Ebenso erkundigt sich die Anfrage danach, wer für die Bundesrepublik an dem Juli-Treffen teilgenommen hat und wie viele Mitarbeitende die Reise begleiteten.
Kritik am Fokus auf linken Terror
Aus Sicht der Fragesteller ist die US-Initiative politisch einzuordnen: Laut der Vorbemerkung der Anfrage wies Thomas Renard, Leiter des International Center for Counter Terrorism, darauf hin, dass das Treffen Teil einer politischen Entwicklung der US-Regierung sei, bei der der Kampf gegen Terrorismus instrumentalisiert werde und der Fokus auf rechten Terror nahezu vollständig verschwinde. Die Fraktion Die Linke macht sich diese Einschätzung als Fragekontext zu eigen, ohne dass die Bundesregierung dazu bisher Stellung bezogen hat. Deutschland und die USA haben seit Längerem enge Sicherheitskooperationen, etwa auch beim Informationsaustausch zu Afghanistan. Wie die Bundesregierung die inhaltliche Ausrichtung des Rubio-Formats bewertet, ist bislang nicht öffentlich bekannt.
Die Anfrage beleuchtet ein grundsätzliches Spannungsfeld: einerseits die internationale Sicherheitskooperation Deutschlands mit den USA, andererseits die demokratische Kontrolle durch das Parlament darüber, an welchen Formaten die Bundesregierung teilnimmt und welche politischen Botschaften sie damit sendet. Ähnliche Transparenzfragen stellen sich auch bei anderen internationalen Kooperationsprojekten, wie etwa dem Einsatz von KI-Technologien in Behörden.
Weiterlesen:
Betroffen sind in erster Linie das Bundesministerium des Innern und die deutschen Sicherheitsbehörden, die in die Abstimmungen für den geplanten Herbst-Workshop eingebunden sind. Darüber hinaus berührt das Thema alle Bürgerinnen und Bürger, da es um die internationale Kooperation Deutschlands bei der Bekämpfung politisch motivierter Gewalt geht.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8201) wurde am 24. September 2026 eingereicht und dem Bundeskanzleramt zugeleitet. Die Bundesregierung hat gemäß § 104 GO-BT grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung Zeit, die Anfrage schriftlich zu beantworten.
- Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism
- Internationale Ministerkonferenz des US-Außenministeriums vom 16. Juli 2026, die sich mit dem angeblichen Wiederaufleben politisch motivierten Terrorismus – insbesondere linksextremistischer Gewalt – befasste.
- Linksextremismus
- Politisch motivierte Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung von links ablehnen und teils Gewalt als Mittel einsetzen; in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.
- Transnationale Bedrohung
- Sicherheitsbedrohung, die über Staatsgrenzen hinweg wirkt und koordinierte internationale Gegenmaßnahmen erfordert.
Was war die Konferenz vom 16. Juli 2026?
Das US-Außenministerium veranstaltete unter Leitung von Außenminister Marco Rubio ein internationales Treffen zum 'Wiederaufleben des politischen Terrorismus' mit Vertretern aus 66 Staaten, darunter Deutschland.
Was hat Berlin damit zu tun?
US-Außenminister Rubio verwies in seiner Eröffnungsrede ausdrücklich auf den mehrtägigen Berliner Stromausfall im Januar 2026, der auf einen Brandanschlag zurückgeführt wurde, als Beispiel für linksextremistische Gewalt.
Was plant die USA gemeinsam mit Deutschland?
Rubio kündigte an, einen weiteren Workshop gemeinsam mit 'Partnern in Deutschland' auszurichten. Die Linke fragt nach Planung, Beteiligten und Themen dieses Herbst-Workshops.
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