Die Drucksache 21/6040 behandelt die Anfrage der Fraktion Die Linke zur Präsenz der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Damaskus unter dem neuen syrischen Regime unter HTS-Führung. Die Anfrage richtet sich auf die Legitimität und Fortführung von Bürostrukturen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Syrien nach dem Machtwechsel. Im Fokus steht die Frage, unter welchen Bedingungen und mit welcher Rechtfertigung die GIZ ihre Aktivitäten in Damaskus fortsetzt oder fortgesetzt hat, insbesondere angesichts der politischen Neuausrichtung Syriens. Die Kleine Anfrage verlangt von der Bundesregierung Rechenschaft über die Bewertung der politischen Situation, die geltenden Richtlinien für die Entwicklungshilfe und die konkreten Projekte beziehungsweise deren Statusbestimmung.