Bundestag 22.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick: Bundestag, 22. Juli 2026

Der Bundestag hat heute 16 neue Drucksachen veröffentlicht. Die Themen reichen von Arbeitsrecht und Gesundheitsversorgung über Infrastrukturfinanzierung bis hin zu innerer Sicherheit und Migrationspolitik. Besonders aktiv war die AfD mit sieben Anfragen, gefolgt von der Linken mit fünf Beiträgen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen haben zwei gesundheits- und arbeitsrechtliche Themen aufgegriffen. In einer Kleinen Anfrage (Drs. 21/7226) fragen sie nach den sozialen und verfassungsrechtlichen Folgen der geplanten Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu 48 Monate. Bisher gilt eine Obergrenze von zwei Jahren. Daneben beleuchtet eine weitere Anfrage (Drs. 21/7087) den rund 2,4 Milliarden Euro schweren Markt für individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), bei dem die Bundesregierung nach eigenen Angaben über keine eigenen Daten verfügt und keine neuen gesetzlichen Regelungen plant.

B’90/Die Grünen (Bahnpolitik)

Zwei weitere Anfragen der Grünen befassen sich mit dem Zustand laufender Bahnprojekte. Während Drs. 21/7208 zu 36 konkreten Vorhaben Zeitpläne und Kosten abfragt, warnt Drs. 21/7207 vor einer Finanzierungslücke bei 27 Schienenprojekten, deren Planung nicht gesichert finanziert ist. Die Haushaltsverhandlungen 2027 gelten als entscheidend für den Fortgang dieser Projekte.

AfD

Die AfD hat heute die meisten Anfragen gestellt und dabei ein breites Themenspektrum abgedeckt:

• Versorgungssicherheit bei Alaska-Seelachs: EU-Sanktionen könnten Russland-Importe halbieren, das Thünen-Institut warnt vor Folgen für die Fischverarbeitung (Drs. 21/7206).
• Bürokratiekosten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Laut Statistischem Bundesamt entstehen dort null Euro Erfüllungsaufwand (Drs. 21/7105).
• Ausgaben der Queer-Beauftragten: Im ersten Amtsjahr flossen 152.336 Euro an externe Dienstleister, weitere rund 73.000 Euro in Öffentlichkeitsarbeit (Drs. 21/7084).
• BMZ-Förderung für Handwerksprojekte im Ausland: 907.500 Euro für 715 geschulte Personen in 13 Ländern, Schlussrechnung liegt noch nicht vor (Drs. 21/7089).
• Phagentherapie: 18 Millionen Euro Bundesförderung seit 2019, eine reguläre Zulassung ist nicht absehbar (Drs. 21/7086).
• Einbürgerungen 2025: 332.524 neue Staatsbürger, ein Anstieg von 13,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr; Syrien ist die häufigste Herkunftsstaatsangehörigkeit (Drs. 21/7078).
• Politisch motivierte Kriminalität gegen russische und ukrainische Staatsangehörige seit 2022: 263 Fälle insgesamt (Drs. 21/7085).

Die Linke

Die Linke hat fünf Anfragen zu Themen der Daseinsvorsorge und inneren Sicherheit eingereicht:

• Krankenhausschließungen in Bayern: Die Zahl der Kreißsäle hat sich bundesweit in 35 Jahren halbiert, rund 40 Prozent der Kliniken sind in privater Hand (Drs. 21/7211).
• Stroboskop-Taschenlampen bei der Bundespolizei: Seit 2021 werden alle Beamten damit ausgestattet, Änderungen zum Schutz der Pressefreiheit sind nicht geplant (Drs. 21/7106).
• Rechenzentrumsstrategie 2030: Die Bundesregierung plant eine Verdoppelung der Rechenkapazität, konkrete Messgrößen fehlen bislang (Drs. 21/7213).
• PCK Schwedt: Die Raffinerie ist seit Mai 2026 zu 20 Prozent vom Druschba-Stopp betroffen, die Beschäftigungsgarantie läuft bis Ende 2026 (Drs. 21/7088).
• Kauf der Software ArgonOS durch den Verfassungsschutz: Die Bundesregierung verweigert unter Verweis auf das Staatswohl detaillierte Antworten (Drs. 21/7079).

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben vor allem die Antwortfrist zu den 36 Bahnprojekten (7. August 2026), die laufenden Haushaltsverhandlungen für 2027 mit Blick auf die Schienenfinanzierung sowie die Frage nach der parlamentarischen Kontrolle des ArgonOS-Kaufs beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch die geplante Neuregelung sachgrundloser Befristungen dürfte die Ausschussarbeit in den kommenden Wochen beschäftigen.

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