AfD will Krankenkassen mit 38,8 Milliarden Euro entlasten
Die AfD-Fraktion hat am 5. Mai 2026 einen umfassenden Antrag zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt (BT-Drs. 21/5759). Damit reagiert die Partei auf die drohende Finanzlücke von 15 Milliarden Euro im Jahr 2027. Diese könnte laut Prognosen bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro ansteigen.
Kritik am Regierungsentwurf
Der Antrag richtet sich gegen den Kabinettsentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes von Gesundheitsministerin Nina Warken. Dieser sieht höhere Zuzahlungen bei Medikamenten vor. Außerdem will die Regierung die Pflegepersonalfinanzierung reduzieren und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung einführen. Die Bundesregierung wolle „für ihr eigenes Versagen die arbeitenden deutschen Beitragszahler bestrafen“, kritisiert die AfD.
Die AfD schlägt vor, dass ausländische Bürgergeldempfänger ihre Gesundheitskosten selbst tragen, während der Bund die Kosten für deutsche Bürgergeldempfänger vollständig übernimmt.
Kernforderungen der Reform
Die größten Entlastungsposten in dem Reformpaket sind Effizienzpotenziale durch Innovationen (20,8 Milliarden Euro). Der Wegfall ausländischer Bürgergeldempfänger aus der GKV bringt weitere 6,2 Milliarden Euro. Dies ist bemerkenswert, da hier die größten Einsparpotenziale gesehen werden. Zusätzlich soll der Bund die Gesundheitskosten für 2,81 Millionen deutsche Bürgergeldempfänger vollständig erstatten – was weitere 6,7 Milliarden Euro kostet.
Der Abbau von Bürokratie kann eine Milliarde Euro einsparen, heißt es weiter. Die Reduzierung der Krankenversicherungen durch Zusammenlegung und Werbeverbot bringt 225 Millionen Euro. Eine Evidenzpflicht für teure Orphan Drugs soll 4 Milliarden Euro sparen.
Strukturelle Probleme im Fokus
Die Hauptursachen der GKV-Krise sieht die AfD in versicherungsfremden Leistungen an Millionen ausländische Bürgergeldempfänger. Problematisch ist auch ein aufgeblähter Verwaltungsapparat. Hintergrund ist, dass 47,6 Prozent aller Bürgergeldempfänger Ausländer sind – etwa 2,57 Millionen Menschen im Jahresdurchschnitt 2025.
Strukturelle Reformen statt kurzfristiger Flickschusterei. Das fordert die Fraktion um Martin Sichert. Diese sollten medizinische Leistungen auskömmlich vergüten und bestehende Quersubventionierungen beenden. Als problematisch gilt, dass Bereiche wie Pädiatrie, Geburtshilfe und Notaufnahmen unterfinanziert sind.
Weitere Beiträge
