Die Drucksache 21/6047 befasst sich mit der Ablehnung eines AfD-Antrags zur Einführung eines Vetorechts bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer. Die AfD forderte darin, dass einzelne Bundesländer die Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen könnten, was faktisch einer Blockademöglichkeit gleichkäme. Der Bundestag lehnte diesen Antrag ab, da ein solches Vetorecht das föderale Verteilungssystem gefährden würde und einzelne Länder ein Veto zur politischen Blockade nutzen könnten. Das bestehende System regelt die Verteilung von Schutzsuchenden durch den Königsteiner Schlüssel, basierend auf Steueraufkommen und Bevölkerungszahl. Die Ablehnung des Antrags bestätigt das Prinzip einer bundesweit einheitlichen Asylpolitik, bei der Verteilungsmechanismen nicht einseitig von einzelnen Ländern sabotiert werden können.