Do., 22.10.2026

🏛 Thema: Generalbundesanwalt

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Zuletzt aktualisiert: 19.10.2026
Der Generalbundesanwalt (GBA) ist die oberste Anklagebehörde der Bundesrepublik Deutschland und untersteht dem Bundesministerium der Justiz. Im Bundestag wird der GBA regelmäßig thematisiert, wenn es um die Verfolgung von schweren Straftaten geht, die von nationaler Bedeutung sind. Dazu zählen Verfahren gegen Terrorismus, Spionage, Kriegsverbrechen und andere Hochverratsdelikte. Die parlamentarischen Anfragen und Debatten konzentrieren sich auf die Effizienz der Ermittlungen, die eingesetzten Mittel wie Staatstrojaner und Online-Durchsuchungen sowie die Ergebnisse laufender Verfahren. Der Bundestag kontrolliert die Arbeit des GBA durch Anfragen, Kleine und Große Anfragen sowie Debatten und überprüft damit die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei der Strafverfolgung.
❓ Häufige Fragen
Wie viele Verfahren führt der Generalbundesanwalt aktuell?
Im ersten Halbjahr 2026 waren es 216 Verfahren. Die Zahlen variieren je nach Berichtsperiode und Art der Delikte.
Welche Rolle spielen technische Überwachungsmittel bei GBA-Ermittlungen?
Der GBA nutzt Mittel wie Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) und Online-Durchsuchungen. 2024 wurden 8 Quellen-TKÜ und 2 Online-Durchsuchungen durchgeführt.
Wie viele Jugoslawien-Kriegsverbrechen-Verfahren laufen beim GBA?
Von 130 eingeleiteten Verfahren wurden 99 eingestellt. Der GBA verfolgt diese Fälle, soweit deutsche Gerichtsbarkeit besteht.
Was sind typische Anklage-Schwerpunkte des Generalbundesanwalt?
Neben Kriegsverbrechen gehören Terrorismus, Extremismus, Spionage und Sabotage zu den Kernbereichen. In fünf Jahren gab es 58 Verfahren zu Spionage und Sabotage.
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