Künstliche Intelligenz ist im Bundestag ein zunehmend zentrales Thema, das Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und demokratische Stabilität berührt. Die Debatten konzentrieren sich auf Forschungssicherheit und den Schutz vor Wissensverlust an konkurrierende Länder wie China, wie die Prüfung von Wissensabflüssen bei CISPA Helmholtz zeigt. Gleichzeitig fördern Bundesministerien KI-Projekte in Medienförderung und Agrarplattformen, um Datensouveränität zu wahren. Der Demokratieschutz steht im Fokus durch Initiativen wie den Europäischen Demokratieschild, während Fragen zur Transparenz bei Behördeneinkäufen wie ArgonOS des Verfassungsschutzes entstehen. Die geplante Enquete-Kommission zur digitalen Neuordnung signalisiert die Notwendigkeit einer umfassenden Medienordnung für das KI-Zeitalter.