- Grüne: BfV-Reformentwurf verletzt Grundgesetz an vielen Stellen
- BND-Gesetz zustimmungsfähig, Verfassungsschutzgesetz nicht
- Frist des Bundesverfassungsgerichts gilt nur für Teile des BNDG
Hintergrund
Das Nachrichtendienstrecht des Bundes ist über Jahrzehnte gewachsen und das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt einzelne Regelungen für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung hat mit BT-Drs. 21/7868 einen Gesetzentwurf zur umfassenden Reform des BND-Gesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des UKRat-Gesetzes eingebracht. Das BVerfG hat für Teile des BNDG eine Frist bis zum 31. Dezember 2026 gesetzt. Der Entschließungsantrag der Grünen bezieht sich auf die dritte Beratung dieses Gesetzentwurfs im Bundestag.
Im Detail
Ein Gesetz, das Grundrechte missachtet und in Karlsruhe scheitert, schadet der Sicherheit letztlich erheblich und gefährdet das Vertrauen in die wichtige Arbeit der Nachrichtendienste.
— BT-Drs. 21/9166, Abschnitt I
Die Reform des Nachrichtendienstrechts gehört zu den politisch heikelsten Vorhaben dieser Legislaturperiode: Sie entscheidet darüber, wie stark BND und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen dürfen — und wie effektiv diese Eingriffe kontrolliert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 11. November 2026 mit BT-Drs. 21/9166 einen Entschließungsantrag zur dritten Beratung des entsprechenden Regierungsentwurfs eingebracht und zieht dabei eine klare Trennlinie: Das neue BND-Gesetz ist aus Fraktionssicht zustimmungsfähig — der Entwurf des Bundesverfassungsschutzgesetzes dagegen nicht.
Nachrichtendienstrecht: Warum der BfV-Entwurf scheitern soll
Im Zentrum der Kritik stehen die sogenannten operativen Befugnisse (Schutzmaßnahmen) nach den §§ 59 ff. des BVerfSchG-Entwurfs. Diese würden dem BfV erstmals erlauben, dauerhaft geheim in Verhaltensfreiheit und Eigentum von Personen einzugreifen — ohne dass Betroffene davon erfahren oder dagegen vorgehen könnten. Laut Antrag höhlt dies die Rechtsweggarantie aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes aus. Die Fraktion sieht darin eine unzulässige Annäherung an Polizeibefugnisse, die dem BfV als Nachrichtendienst verfassungsrechtlich nicht zustehen. Zudem fehle die Kompetenzgrundlage des Bundes für gefahrenabwehrende Maßnahmen, die grundsätzlich beim BKA verankert sei (Artikel 73 Absatz 1 Nummer 9a GG).
KI-Überwachung und Minderjährige als V-Personen
Auch bei zwei weiteren Punkten des Nachrichtendienstrechts verlangt die Fraktion grundlegende Nachbesserungen. Erstens: Der Regierungsentwurf erlaubt dem BfV KI-gestützte Befugnisse wie den biometrischen Internetabgleich und die automatisierte Datenanalyse. Die Grünen fordern, diese zunächst in einem KI-Reallabor gemäß Artikel 57 ff. der EU-KI-Verordnung zu erproben, bevor tragfähige Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Zweitens: § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des BVerfSchG-Entwurfs erlaubt erstmals den Einsatz Minderjähriger als nachrichtendienstliche Quelle (V-Person). Die Fraktion fordert die Streichung dieser Regelung — der Einsatz bringe unkalkulierbare physische und psychische Risiken für junge Menschen mit sich.
Was gilt aktuell beim Nachrichtendienstrecht?
Das geltende BND-Gesetz und das Bundesverfassungsschutzgesetz sind über Jahrzehnte gewachsen. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt Regelungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen angemahnt. Für Teile des BNDG gilt eine verfassungsgerichtliche Frist bis zum 31. Dezember 2026. Der Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/7868) zielt auf eine Gesamtreform, die BND, BfV und die neu zu schaffende Kontrollstruktur unter dem Unabhängigen Kontrollrat (UKRat) umfasst.
Die Grünen erkennen an, dass Deutschland leistungsfähige Nachrichtendienste braucht — insbesondere angesichts von Spionage, Sabotage und Cyberangriffen aus Russland. Für das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Grundrechtsschutz sei jedoch entscheidend, dass jede Erweiterung von Befugnissen mit einer spiegelbildlichen Stärkung der parlamentarischen Kontrolle einhergeht. Die Fraktion kündigt deshalb an, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Reform des PKGrG einzubringen.
Forderungen zur Kontrolle und zu Datenschutzregeln
Neben dem BfV-Entwurf enthält der Entschließungsantrag zum Nachrichtendienstrecht weitere Forderungen: Der UKRat soll institutionell gestärkt werden, unter anderem durch eine eigenständige Behördenleitung (Präsident) und ein ausgebautes Administratives Kontrollorgan (AdKon). Beim BND fordert die Fraktion, operative Befugnisse im Inland auf enge Ausnahmefälle zu beschränken und Letztentscheidungen auf Ministerebene anzuheben. Der Datenkauf durch den BND bei sogenannten Data-Brokern soll rechtsstaatlich klar geregelt und unter UKRat-Kontrolle gestellt werden. Zudem verlangt der Antrag eine institutionalisierte Überwachungsgesamtrechnung durch eine unabhängige Stelle, die dem Bundestag regelmäßig berichtet.
Das Verfahren befindet sich in der dritten Beratung; eine Abstimmung über den Entschließungsantrag steht noch aus. Ähnliche Abwägungsfragen stellen sich auch in anderen parlamentarischen Verfahren, wie etwa bei Petitionen zu Grundrechten und staatlichen Schutzpflichten.
Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger, gegenüber denen der Verfassungsschutz künftig tätig werden könnte, insbesondere im Hinblick auf operative Eingriffe in Verhaltensfreiheit und Eigentum. Journalistinnen und Journalisten sowie Angehörige von Heilberufen sind als Berufsgeheimnisträger gesondert betroffen. Minderjährige, die als V-Personen angeworben werden könnten, stehen im Fokus einer weiteren Forderung der Fraktion.
Der Entschließungsantrag ist am 11. November 2026 eingebracht worden und begleitet die dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Reform des Nachrichtendienstrechts (BT-Drs. 21/7868). Die Abstimmung im Bundestag über den Entschließungsantrag steht noch aus. Die Grünen fordern zudem, die Bundesregierung solle den BfV-Entwurf grundlegend überarbeiten und zeitnah einen angepassten Entwurf vorlegen.
- UKRat (Unabhängiger Kontrollrat)
- Neues Kontrollgremium, das laut Regierungsentwurf die administrative Kontrolle der Nachrichtendienste übernehmen und dabei die bisherige G 10-Kommission und die BfDI ablösen soll.
- Third-party-rule
- Regelung im Nachrichtendienstbereich, wonach von einem Partnerdienst erhaltene Informationen ohne dessen Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.
- PKGr (Parlamentarisches Kontrollgremium)
- Gremium des Deutschen Bundestages, das die Nachrichtendienste des Bundes parlamentarisch kontrolliert.
Was kritisieren die Grünen am BfV-Gesetzentwurf?
Die geplanten operativen Befugnisse (Schutzmaßnahmen) ermöglichen laut Antrag dauerhaft geheime Eingriffe in Verhaltensfreiheit und Eigentum ohne effektiven Rechtsschutz für Betroffene. Dies verstoße gegen Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.
Warum stimmen die Grünen dem BND-Gesetz grundsätzlich zu?
Der BND ist Auslandsnachrichtendienst; die Grundrechtsbindung wirkt im Ausland anders als im Inland. Operative Befugnisse im Ausland seien sicherheitspolitisch plausibel, auch wenn noch Nachbesserungen in einer Folgenovelle nötig seien.
Was fordern die Grünen für den Einsatz von KI beim Verfassungsschutz?
Die Fraktion verlangt, KI-Befugnisse wie den biometrischen Internetabgleich in einem KI-Reallabor zu erproben, bevor gesetzliche Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Die bestehenden Regelungen im Regierungsentwurf seien zu unbestimmt.
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