- 2,6 Milliarden Menschen weltweit haben keinen Internetzugang
- 15 Forderungen zu KI, Konnektivität und digitaler Souveränität
- Deutsche Fördermittel sollen prioritär an heimische Unternehmen fließen
Hintergrund
Laut dem Antrag sind weltweit noch immer 2,6 Milliarden Menschen ohne Internetzugang, der überwiegende Teil davon im Globalen Süden. Die zunehmende Verbreitung von KI-Technologien verschärft nach Einschätzung der Antragsteller die digitale Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Gleichzeitig gewinnt die Konkurrenz zwischen demokratischen und autoritären Digitalmodellen in der Entwicklungspolitik an Bedeutung — etwa durch chinesische Infrastrukturangebote, die teils mit staatlicher Überwachung verbunden sind. Die Bundesregierung hat mit Programmen wie der Lernplattform „atingi“, der KI-Initiative „FAIR Forward“ und der GovStack-Initiative bereits Instrumente aufgebaut, die der Antrag als Ausgangspunkt für eine stärker fokussierte Digitalpolitik wertet.
- 2,6 Milliarden — Menschen weltweit ohne Internetzugang, überwiegend im Globalen Süden
- 15 Forderungen — umfasst der Antrag an die Bundesregierung im Bereich digitale Entwicklungszusammenarbeit
- 3 Begrüßungspunkte — darunter GovStack, Digitalministerium und Strategie für Internationale Digitalpolitik
Im Detail
Digitalisierung durchdringt schon jetzt alle Lebensbereiche – Wirtschaft, Politik und Gesellschaft – und diese Entwicklung hat sich durch die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) noch einmal dramatisch beschleunigt.
— Feststellungsteil, BT-Drs. 21/8912
Rund 2,6 Milliarden Menschen haben weltweit keinen Zugang zum Internet — und die rasche Ausbreitung von KI-Technologien droht diese digitale Kluft weiter zu vertiefen. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben am 3. November 2026 mit BT-Drs. 21/8912 einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, digitale Entwicklungszusammenarbeit grundlegend neu auszurichten. Der Antrag enthält 15 konkrete Forderungen und ist damit eines der umfangreichsten parlamentarischen Dokumente zur digitalen Außenpolitik der laufenden Wahlperiode.
Digitale Entwicklungszusammenarbeit: Was der Antrag konkret fordert
Im Kern verlangt der Antrag, dass Fördermittel im Bereich Digitalisierung prioritär an deutsche, europäische oder lokale Unternehmen vergeben werden — mit ausdrücklicher Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Aspekte. Hintergrund ist die zunehmende Konkurrenz zwischen demokratischen und autoritären Digitalmodellen: Insbesondere chinesische Anbieter drängen in Entwicklungsländer und könnten dort Strukturen aufbauen, die staatliche Überwachung ermöglichen. Der Antrag nennt ausdrücklich Risiken wie „racial profiling, social scoring und andere Formen sozialer Überwachung“ als Felder, bei denen ein verantwortungsvoller Umgang mit digitalen Technologien auch im Ausland gefördert werden müsse.
Gleichzeitig sieht der Antrag wirtschaftliche Chancen für Deutschland: Entwicklungsländer gelten als kreative Innovationstreiber, insbesondere bei skalierbaren und kostengünstigen Lösungen im Finanz- oder Agrarsektor. Geförderte Projekte sollen daher so gestaltet werden, dass Deutschland durch Nachnutzungsrechte an Erfindungen und Software auch langfristig profitiert.
KI, Desinformation und digitale Identitäten im Fokus
Neben dem Infrastrukturaufbau betont der Antrag gesellschaftliche Aspekte: Projekte zur Erkennung von Desinformation, Deepfakes und unseriösen Onlinequellen sollen gesellschaftliche Resilienz in Partnerländern stärken. Ebenfalls vorgesehen ist die Förderung digitaler Identitätsprojekte mit Synergien zum europäischen digitalen Identitätsökosystem. Für den afrikanischen Kontinent fordert der Antrag gezielt den Aufbau eigener barrierefreier Rechenzentren zur Stärkung der Datensouveränität.
Besondere Aufmerksamkeit widmet der Antrag vulnerablen Gruppen: Mädchen, Frauen, Menschen mit Behinderungen und marginalisierte Bevölkerungsgruppen sind laut Drucksache erheblich häufiger vom Internetzugang ausgeschlossen. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen soll als Querschnittsaufgabe auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention verankert werden. Das Thema Klimaziele findet ebenfalls Eingang: KI-Technologien sollen für Ressourcenmonitoring, Klimaanpassung und ressourcenschonende Landwirtschaft in Partnerländern eingesetzt werden.
GovStack und die nationale Dimension
Ein konkreter Prüfauftrag betrifft die GovStack-Initiative, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) maßgeblich angestoßen und mit erheblichen Mitteln finanziert hat. Der Antrag fordert, das Nachnutzungspotenzial dieser modularen Open-Source-Plattform sowohl auf EU-Ebene als auch national (unter dem Arbeitstitel „D-Stack“) zu prüfen. Damit verknüpft der Antrag Entwicklungspolitik direkt mit der innenpolitischen Verwaltungsdigitalisierung — ein Ansatz, der in der bisherigen Praxis selten so explizit formuliert wurde.
Für die Zusammenarbeit mit internationalen Entwicklungsbanken wie Weltbank, Afrikanischer Entwicklungsbank (AfDB) und Asiatischer Entwicklungsbank (ADB) sollen klarere inhaltliche Leitlinien zur Innovationsförderung und Konnektivität durchgesetzt werden. Auch die Stärkung der Stimme von Entwicklungsländern bei internationalen digitalen Abkommen ist Teil des Forderungskatalogs. Fragen zur sozialen Absicherung im digitalen Wandel bleiben im Antrag hingegen ausgeklammert.
Der Antrag wurde von Thorsten Frei und Alexander Hoffmann (CDU/CSU) sowie Dr. Matthias Miersch (SPD) unterzeichnet. Er liegt dem Bundestag zur Beratung vor; Ausschusszuweisung und Abstimmung im Plenum stehen noch aus.
Unmittelbar betroffen sind Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Globalen Süden und auf dem afrikanischen Kontinent. Mittelbar sind auch deutsche und europäische Technologieunternehmen sowie Softwaredienstleister angesprochen, die bei der Vergabe von Fördermitteln laut Antrag bevorzugt berücksichtigt werden sollen. Besonders betont werden vulnerable Gruppen wie Frauen, Mädchen und Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern.
Der Antrag wurde am 3. November 2026 eingebracht (BT-Drs. 21/8912). Als nächster Schritt steht die Zuweisung an einen oder mehrere Bundestagsausschüsse an, wo die inhaltliche Beratung stattfindet. Danach entscheidet das Plenum des Bundestages über Annahme oder Ablehnung.
- GovStack
- Eine vom BMZ mitinitiierte Initiative, die modulare, offene digitale Bausteine für staatliche Verwaltungsdienstleistungen in Entwicklungsländern bereitstellt.
- Digitale Souveränität
- Die Fähigkeit eines Staates oder einer Region, eigene digitale Infrastrukturen und Regelwerke zu betreiben, ohne von einzelnen Anbietern oder autoritären Staaten abhängig zu sein.
- Digitale öffentliche Infrastruktur (DPI)
- Interoperable digitale Basisdienste wie Identitätsmanagement, Zahlungsverkehr und Datenübermittlung, die staatliche und wirtschaftliche Funktionen sicher und skalierbar ermöglichen.
Was ist die GovStack-Initiative?
GovStack ist eine vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mitinitiierte Initiative zur Entwicklung modularer, offener digitaler Bausteine für Verwaltungsdienstleistungen. Der Antrag fordert, das Nachnutzungspotenzial auch auf EU- und nationaler Ebene (D-Stack) zu prüfen.
Warum sollen Fördermittel prioritär an deutsche Firmen gehen?
Der Antrag begründet dies damit, dass sicherheitsrelevante Aspekte berücksichtigt und Abhängigkeiten von autoritären oder monopolistischen Digitalmodellen vermieden werden sollen. Zugleich sollen deutsche und europäische Unternehmen von neuen Märkten profitieren.
Was bedeutet digitale Souveränität in diesem Kontext?
Laut Antrag meint digitale Souveränität die Fähigkeit von Entwicklungsländern, eigene digitale Infrastrukturen und Datenschutzrahmen aufzubauen, ohne von autoritären Staaten oder einzelnen Konzernen abhängig zu sein.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8912 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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