- Aserbaidschan unterzeichnete Verträge über mehr als 10 Mrd. Dollar
- Bundesregierung plant deutsch-aserbaidschanischen Wirtschaftsrat
- 27 Fragen zu Investitionsgarantien, Marktzugang und KI-Infrastruktur
Hintergrund
Aserbaidschan verfolgt seit mehreren Jahren eine Strategie zur Diversifizierung seiner stark rohstoffabhängigen Wirtschaft. Beim Azerbaijan International Investment Forum — laut Vorbemerkung der Fragesteller — wurden Verträge und Vereinbarungen über mehr als 10 Milliarden Dollar unterzeichnet. Im Juli 2026 reiste Präsident Ilham Alijew nach Berlin; Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte dabei laut Bundesregierungs-Website die Gründung eines deutsch-aserbaidschanischen Wirtschaftsrats an und verwies auf ein von Aserbaidschan vorgeschlagenes Investitionsprogramm. Die Deutsch-Aserbaidschanische Auslandshandelskammer (AHK) veröffentlichte eine Marktanalyse 2025/2026, die Chancen in erneuerbaren Energien, Bauwirtschaft, Landwirtschaft, IKT, Transport und Bergbau identifiziert.
Im Detail
„Präsident Ilham Alijew warb beim 'Azerbaijan International Investment Forum' ausdrücklich um ausländische Investoren und benannte unter anderem erneuerbare Energien, Logistik, Künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Bergbau und Landwirtschaft als künftige Wachstumsfelder.“
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9103
Aserbaidschan öffnet sich für ausländische Investoren — und die Bundesregierung hat im Juli 2026 Interesse an einer vertieften Wirtschaftspartnerschaft signalisiert. Mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9103 vom 11. November 2026 will die AfD-Fraktion nun in 27 Detailfragen erfahren, wie konkret diese Ankündigungen hinterlegt sind und welche staatlichen Instrumente deutschen Unternehmen tatsächlich zugutekommen.
Deutsch-aserbaidschanische Wirtschaftsbeziehungen im Fokus
Im Mittelpunkt der Anfrage steht das von Aserbaidschan vorgeschlagene Investitionsprogramm, über das Bundeskanzler Merz beim Staatsbesuch von Präsident Ilham Alijew in Berlin im Juli 2026 berichtet hatte. Die Fragesteller wollen wissen, welches finanzielle Volumen dieses Programm hat, welche Wirtschaftsbereiche es abdeckt und ob seit Juli 2026 weitere Regierungsgespräche darüber stattgefunden haben. Beim Azerbaijan International Investment Forum waren laut den Angaben in der Vorbemerkung Verträge und Vereinbarungen über mehr als 10 Milliarden Dollar unterzeichnet worden — ein Signal, das nach Einschätzung der Fragesteller auch für deutsche Unternehmen relevant ist.
Wirtschaftsrat: Aufgaben, Kosten und Zeitplan ungeklärt
Ein zentrales Thema der Anfrage ist der im Juli 2026 angekündigte deutsch-aserbaidschanische Wirtschaftsrat. Die Fragesteller fragen nach dessen konkreten Aufgaben, dem geplanten Starttermin sowie den beteiligten Bundesministerien, Behörden, Wirtschaftsverbänden und Unternehmensvertretern. Zudem soll die Bundesregierung offenlegen, ob die Einrichtung des Gremiums mit Kosten für den Bundeshaushalt verbunden ist und in welcher Höhe. Besonderes Interesse gilt der Frage, ob und wie der Wirtschaftsrat speziell kleinen und mittelständischen Unternehmen den Marktzugang in Aserbaidschan erleichtern soll.
Marktzugang und Investitionsklima: Diskriminierungsfreier Zugang?
Die Anfrage erkundigt sich auch nach dem rechtlichen und wirtschaftlichen Umfeld für deutsche Investoren in Aserbaidschan. Die Fragesteller fragen, ob die Bundesregierung eine Einschätzung zum aktuellen Investitionsklima erarbeitet hat und ob sie einen diskriminierungsfreien Zugang deutscher Unternehmen zu dortigen Investitionsprojekten als gewährleistet ansieht. Falls nicht, soll die Bundesregierung darlegen, ob sie gegenüber Baku auf Abhilfe hingewirkt hat. Thematisch deckt die Anfrage dabei ein breites Spektrum ab: erneuerbare Energien inklusive Solar- und Windkraft, Verkehrsinfrastruktur und Logistik entlang des sogenannten Mittleren Korridors sowie digitale Infrastruktur, KI und Rechenzentren.
Investitionsgarantien seit 2022: Zahlen gesucht
Ein eigenständiger Fragenkomplex widmet sich den staatlichen Investitionsgarantien des Bundes. Damit können deutsche Auslandsinvestitionen gegen politische Risiken abgesichert werden — etwa gegen Enteignung oder Konvertierungsbeschränkungen. Die AfD-Fraktion fragt, wie viele Garantien für Aserbaidschan seit dem 1. Januar 2022 beantragt, genehmigt, übernommen und abgelehnt wurden, welches Gesamtvolumen die übernommenen Garantien hatten, wie viele deutsche Unternehmen davon profitiert haben und in welchen Wirtschaftssektoren die abgesicherten Vorhaben lagen. Antworten auf diese Fragen würden erstmals ein konkretes Bild der tatsächlichen staatlichen Unterstützung für deutsche Investoren in Aserbaidschan zeichnen.
KI und digitale Infrastruktur als neue Wachstumsfelder
Neben den klassischen Bereichen wie Maschinenbau und Energietechnik richtet die Anfrage den Blick auf neuere Zukunftsfelder. Die Fragesteller möchten wissen, welche Möglichkeiten die Bundesregierung für deutsche Unternehmen im Bereich KI, Rechenzentren, Telekommunikation und digitale Infrastruktur in Aserbaidschan sieht. Zudem fragen sie, ob der Bundesregierung bekannt ist, mit welchen internationalen Technologieunternehmen Aserbaidschan derzeit über den Aufbau von Rechenzentren und KI-Infrastruktur verhandelt. Dieser Fokus auf digitale Themen spiegelt einen allgemeinen Trend wider, wie er auch im eGovernment MONITOR 2026 zur Digitalisierung in Deutschland dokumentiert ist.
Die Bundesregierung hat nun grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung der Anfrage an das Bundeskanzleramt Zeit, die 27 Fragen schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als gesonderte Drucksache veröffentlicht.
Betroffen sind vor allem kleine und mittelständische deutsche Unternehmen aus den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Umwelttechnik, Digitalisierung, Telekommunikation, Verkehrsinfrastruktur, Logistik sowie Land- und Ernährungswirtschaft, die an einem Markteintritt in Aserbaidschan interessiert sind. Daneben betrifft die Anfrage alle deutschen Investoren, die staatliche Investitionsgarantien für Vorhaben in der Region in Anspruch nehmen oder nehmen wollen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9103) wurde am 11. November 2026 eingereicht. Nach § 104 der Geschäftsordnung des Bundestages ist grundsätzlich eine Antwort der Bundesregierung innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen. Sobald die Antwort vorliegt, wird sie als gesonderte Drucksache veröffentlicht.
- Investitionsgarantien des Bundes
- Staatliches Instrument, das deutsche Direktinvestitionen im Ausland gegen politische Risiken absichert, etwa gegen Enteignung oder Zahlungsbeschränkungen durch den Gaststaat.
- Mittlerer Korridor
- Transkaspische Handels- und Transitroute, die Europa über die Türkei, Georgien, Aserbaidschan und Zentralasien mit Ostasien verbindet.
- AHK
- Auslandshandelskammer — Netzwerk der deutschen Wirtschaft im Ausland, das Markteintritt und Geschäftskontakte unterstützt.
Was ist der deutsch-aserbaidschanische Wirtschaftsrat?
Laut Vorbemerkung der Fragesteller hat Bundeskanzler Merz im Juli 2026 beim Besuch von Präsident Alijew die geplante Gründung eines bilateralen Wirtschaftsrats angekündigt. Über konkrete Aufgaben, Besetzung und Kosten fragt die Anfrage gezielt nach.
Was sind Investitionsgarantien des Bundes?
Investitionsgarantien sichern deutsche Auslandsinvestitionen gegen politische Risiken ab — etwa Enteignung, Bruch staatlicher Zusagen sowie Konvertierungs- und Transferbeschränkungen. Die Anfrage erkundigt sich nach Anträgen, Genehmigungen und Volumen dieser Garantien für Aserbaidschan seit 2022.
Was ist der Mittlere Korridor?
Der Mittlere Korridor ist eine Transitroute, die Europa über die Türkei, den Südkaukasus und Zentralasien mit China verbindet. Aserbaidschan ist ein zentraler Knotenpunkt dieser Route; die Anfrage fragt, ob die Bundesregierung deutsche Unternehmen bei Projekten entlang dieses Korridors unterstützt.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9103 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.




































































