Rechtsextremismus ist im Bundestag ein Thema von wachsender sicherheitspolitischer Bedeutung. Die Debatten konzentrieren sich auf die Aktivitäten von Gruppen und Einzelpersonen, die verfassungsfeindliche, rassistische oder autoritäre Ideologien vertreten. Der Fokus liegt auf der Erfassung von Straftaten durch die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK-rechts), der Überwachung von rechtsextremen Veranstaltungen wie Musikkonzerten und Aufmärschen sowie der Frage von Waffenbesitz in extremistischen Kreisen. Bundestagsabgeordnete stellen regelmäßig Anfragen zur Rolle von Jugendgruppen und deren Aktivitäten, etwa zur Störung von Pride-Events. Die Generalbundesanwalt und der Verfassungsschutz liefern dabei Daten zur Bedrohungslage. Diese parlamentarischen Auseinandersetzungen dienen der Kontrolle und Transparenz staatlicher Sicherheitsmaßnahmen.