- Ehrung für rechtsextremen Spender Bödecker aus dem Humboldt Forum entfernt
- Medaillon der Rudolf-August-Oetker-Stiftung 2023 umgestaltet
- Bundesregierung verweist bei vielen Fragen auf frühere Drucksachen
Hintergrund
Im Herbst 2021 berichteten Journalisten über Spenden von Personen mit rechtsextremen Verbindungen an den Förderverein Berliner Schloss e.V., der den Wiederaufbau der historischen Fassaden des Humboldt Forums maßgeblich mitfinanziert hatte. Zu den genannten Personen zählten laut Drucksache unter anderem Ehrhardt Bödecker, der den Ausschluss von Juden aus der kaiserlichen Armee verteidigte und das Ausmaß des Holocausts bezweifelte, sowie der Gründer der Wochenzeitung ‚Junge Freiheit‘. Im April 2024 forderten mehr als hundert Mitarbeitende des Humboldt Forums in einem offenen Brief acht Maßnahmen gegen antidemokratische und rechtsradikale Tendenzen im Kontext der Einrichtung.
Im Detail
Die SHF hat sich zugleich von dessen historisch-politischen Positionierungen und den dahinterstehenden Haltungen distanziert.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/9016, S. 2
Das Humboldt Forum in Berlin steht seit Herbst 2021 wegen rechtsextremer Spender im Fokus parlamentarischer Nachfragen. Die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (SHF) hat auf Veranlassung der Stiftungsleitung zwei Spenderehrungen geändert, nachdem Journalisten die Verbindungen bestimmter Förderer zu rechtsextremen Kreisen öffentlich gemacht hatten. Die Bundesregierung hat dazu in der Drucksache 21/9016 vom 6. November 2023 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/8751) geantwortet.
Spenderehrungen im Humboldt Forum geändert
Laut Antwort der Bundesregierung wurde die Ehrung für Ehrhardt Bödecker nach Bekanntwerden der Vorwürfe auf Veranlassung der SHF entfernt. Bödecker hatte laut Drucksache den Ausschluss von Juden aus der kaiserlichen Armee verteidigt und das Ausmaß des Holocausts bezweifelt. Die SHF distanzierte sich von seinen historisch-politischen Positionierungen. Ein zweiter Fall betrifft das Medaillon am Eosanderportal: Das ursprünglich dort angebrachte Porträt des Stiftungsgründers Rudolf-August Oetker wurde 2023 nach einem Gespräch zwischen der Rudolf-August-Oetker-Stiftung und der SHF durch ein Stiftungslogo mit den Buchstaben ‚RAO‘ ersetzt.
Rechtsextreme Verbindungen des Fördervereins
Der Förderverein Berliner Schloss e.V. hatte nach Angaben der Fragesteller seit seiner Gründung in Publikationen wie der ‚Jungen Freiheit‘ und bei Veranstaltungen von Organisationen wie der Jungen Landmannschaft Ostpreußen, der Clausewitz-Gesellschaft und der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft Hamburg um Spenden geworben. Die Bundesregierung erfuhr nach eigenen Angaben Ende Oktober 2021 von der Kritik an Ehrhardt Bödecker durch den Architekturwissenschaftler Professor Philipp Oswalt. Zu den Fragen, ob BKM oder SHF eigene Recherchen zu rechtsextremen Spendern angestellt haben und welche internen Konsequenzen die SHF-Gremien gezogen haben, verweist die Bundesregierung auf frühere Anfragebeantwortungen (BT-Drs. 21/5640, 20/9633 und 20/343).
Mitarbeitende fordern Konsequenzen im Humboldt Forum
Im April 2024 wandten sich mehr als hundert Mitarbeitende des Humboldt Forums in einem offenen Brief an die Hausleitung und forderten acht konkrete Maßnahmen gegen antidemokratische, geschichtsrevisionistische und rechtsradikale Tendenzen. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, sie habe das Schreiben ernst genommen. Die Hausleitungen der im Humboldt Forum beteiligten Institutionen — SHF, Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), Stiftung Stadtmuseum Berlin und Humboldt-Universität zu Berlin — hätten 2024 mit einem gemeinsamen Schreiben an die Unterzeichnenden geantwortet und ihr Bekenntnis zu einem weltoffenen, demokratischen und diskriminierungsfreien Haus bekräftigt. Welche der acht geforderten Maßnahmen konkret umgesetzt wurden und welche nicht, beantwortet die Bundesregierung in BT-Drs. 21/9016 nicht eigenständig, sondern verweist erneut auf frühere Drucksachen.
Was gilt aktuell?
Die bekannt gewordenen Spendenfälle haben nach Feststellung der Bundesregierung nicht gegen damalige Spendenrichtlinien oder Gesetze verstoßen. Eine rechtliche Handhabe gegen den Förderverein oder einzelne Spender bestand demnach nicht. Die SHF hat dennoch einzelne Ehrungen geändert. Öffentliche Debatten über die Spendenpraxis des Fördervereins und die Haltung der verantwortlichen Institutionen dauern an, wie auch der Mitarbeitendenbrief von 2024 belegt. Die parlamentarische Aufarbeitung läuft seit 2021 über mehrere Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke, darunter auch Fragen zur Gedenkstättenförderung und dem Umgang mit historischer Verantwortung.
Betroffen sind die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (SHF) als bundesgeförderte Kultureinrichtung sowie deren Mitarbeitende, die öffentlich Konsequenzen einforderten. Mittelbar sind auch Steuerzahler betroffen, da das Humboldt Forum zu wesentlichen Teilen aus Bundesmitteln finanziert wurde.
Die Bundesregierung beantwortet mehrere Fragen nicht eigenständig, sondern verweist auf frühere Anfragebeantwortungen (BT-Drs. 21/5640, 20/9633, 20/343). Das Muster des Querverweises ohne inhaltliche Ergänzung überwiegt bei den Fragen 1, 2 und 4.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8751) ist mit dem Antwortschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. November 2023 (BT-Drs. 21/9016) abgeschlossen. Eine weitere parlamentarische Behandlung im Plenum ist für diesen Vorgang nicht vorgesehen.
- Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (SHF)
- Bundesunmittelbare Stiftung, die den Betrieb des Humboldt Forums im rekonstruierten Berliner Stadtschloss organisiert und verantwortet.
- Förderverein Berliner Schloss e.V.
- Gemeinnütziger Verein, der privates Spendenkapital für den Wiederaufbau der historischen Barockfassaden des Berliner Stadtschlosses einwarb.
- BKM
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien; staatliche Aufsichtsbehörde unter anderem für bundesgeförderte Kultureinrichtungen wie das Humboldt Forum.
Welche Spenderehrungen wurden im Humboldt Forum geändert?
Die Ehrung für Ehrhardt Bödecker wurde entfernt, nachdem die Vorwürfe über seine historisch-politischen Haltungen bekannt wurden. Das Medaillon der Rudolf-August-Oetker-Stiftung am Eosanderportal wurde 2023 durch ein Logo mit den Buchstaben 'RAO' ersetzt.
Wann erfuhr die Bundesregierung von den rechtsextremen Spendern?
Laut Antwort erhielt die Bundesregierung Ende Oktober 2021 Kenntnis von der Kritik an der Person Ehrhardt Bödecker durch Professor Philipp Oswalt.
Wie reagierte die Hausleitung auf den Brief der Mitarbeitenden?
Die Hausleitungen der beteiligten Institutionen (SHF, SPK, Stiftung Stadtmuseum Berlin und Humboldt-Universität zu Berlin) reagierten 2024 mit einem Schreiben, in dem sie ihr Bekenntnis zu einem weltoffenen, demokratischen und diskriminierungsfreien Humboldt Forum bekräftigten.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9016 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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