- Rechtsextreme Partei 'III. Weg' baut bundesweit Strukturen aus
- Verfassungsschutz warnt vor gezielter Jugendrekrutierung
- Linke fragt nach möglichen Verbotsverfahren
Rechtsextreme Partei 'III. Weg': Linke fragt nach Gefährdungspotenzial
Hintergrund iDieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6209 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Der ‚III. Weg‘ wurde 2013 von ehemaligen Aktivisten des im Juli 2014 verbotenen ‚Freien Netz Süd‘ gegründet. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten die Partei und warnen vor ihrer strategischen Ausrichtung auf den Aufbau langfristiger Strukturen. Besonders besorgniserregend ist ihre gezielte Ansprache von Jugendlichen im Umfeld von Schulen und Jugendtreffs sowie der Aufbau kampfsportbezogener Netzwerke zur ideologischen Festigung.
Im Detail
Die Partei wird von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Diese weisen seit Jahren auf die zunehmende Bedeutung der Partei innerhalb der rechtsextremen Szene hin.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/6209
Die Partei ‚Der III. Weg‘ steht im Fokus einer parlamentarischen Anfrage der Linke-Fraktion. Die Kleinpartei wird von den Verfassungsschutzbehörden als einflussreich in der rechtsextremen Szene eingestuft. Drucksache 21/6209 vom 3. Juni 2026. Insgesamt 14 Fragen zum Gefährdungspotenzial und den Aktivitäten der Partei sind gestellt worden.
Die Verfassungsschutzbehörden dokumentieren die strategische Ausrichtung der Partei auf den Aufbau langfristiger Strukturen. Von Bemühungen, junge Menschen anzusprechen und für die extremistische Ideologie zu gewinnen, berichten die Behörden. Dies erfolgt durch Aktivitäten im direkten Umfeld von Schulen sowie durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, bei denen sich die Partei bürgernah inszeniert. Auch Jugendtreffs sind im Visier.
Kampfsport als Rekrutierungsinstrument
Der Aufbau kampfsportbezogener Strukturen ist ein Baustein der Partei-Strategie. Nach Einschätzung der Behörden dient Kampfsport als Mittel zur ideologischen Festigung und Vernetzung innerhalb der rechtsextremen Szene. Körperliche Ausbildung spielt ebenfalls eine Rolle. Gewaltbereite Jugendliche können so in die Strukturen eingebunden werden.
Brandenburg im Fokus der Expansion
Im Land Brandenburg sind entsprechende Entwicklungen zu beobachten. Neben Propagandaformaten treten strukturaufbauende Maßnahmen in den Vordergrund. Ein Baustein ist die Eröffnung eines sogenannten ‚Bürgerbüros‘ in Wittstock/Dosse, das als Anlaufstelle dient. Organisatorischer Knotenpunkt. Die Linke-Fraktion fragt nach der strategischen Bedeutung dieser Einrichtung und ihrer Rolle bei Vernetzung, Radikalisierung und Mobilisierung.
Was gilt aktuell?
Im September 2013 wurde die Partei ‚Der III. Weg‘ von ehemaligen Aktivisten des im Juli 2014 verbotenen ‚Freien Netz Süd‘ gegründet. Sie steht unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden. Regelmäßig tritt sie mit ideologisch geprägten Veranstaltungen wie sogenannten ‚Heldengedenken‘ in Erscheinung. Durch solche Formate versucht die Partei, geschichtsrevisionistische Narrative zu verbreiten und zu normalisieren.
Die parlamentarische Anfrage der Linke-Fraktion zielt darauf ab, das Ausmaß der Bedrohung durch die Partei zu ermitteln. Gefragt wird nach der Entwicklung des Personenpotenzials in den letzten fünf Jahren sowie nach konkreten Aktivitäten und Kampagnen. Auch Straftaten von Mitgliedern und Funktionären seit 2024 sind Thema. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob die Einleitung eines Verbotsverfahrens jemals geprüft oder vorbereitet worden ist.
Bis zum 24. Juni 2026 muss die Bundesregierung Stellung zu allen 14 Fragen nehmen. Die Antwort wird Erkenntnisse über das aktuelle Gefährdungspotenzial der Partei liefern. Mögliche staatliche Gegenmaßnahmen sind ebenfalls Thema. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Partei als Nachfolge- oder Ersatzstruktur des verbotenen ‚Freien Netz Süd‘ bewertet wird und ob ein Verbot rechtlich möglich wäre.
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Betroffen sind insbesondere junge Menschen, die von der Partei gezielt angesprochen werden sollen. Die Verfassungsschutzbehörden warnen vor einer zunehmenden Präsenz gewaltbereiter Jugendlicher im Umfeld der Partei. Auch Gemeinden im ländlichen Raum, besonders in Brandenburg, sind von den Strukturaufbau-Aktivitäten betroffen.
Die Bundesregierung hat nun 21 Tage Zeit, um die 14 Fragen der Linke-Fraktion zu beantworten. Die Antwortfrist läuft bis zum 24. Juni 2026. Die Antwort wird Aufschluss über das tatsächliche Gefährdungspotenzial der Partei und mögliche staatliche Gegenmaßnahmen geben.
- PMK-Phänomenbereich
- Politisch motivierte Kriminalität wird nach Phänomenbereichen wie rechts-, links- oder religiös motivierte Straftaten kategorisiert.
- Verfassungsschutz
- Inlandsnachrichtendienst, der extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachtet und vor ihnen warnt.
Was ist der 'III. Weg'?
Eine rechtsextreme Kleinpartei, die 2013 von ehemaligen Aktivisten des verbotenen 'Freien Netz Süd' gegründet wurde und sich an der nationalsozialistischen Ideologie orientiert.
Warum ist die Partei besonders gefährlich?
Sie versucht gezielt junge Menschen zu rekrutieren, baut langfristige Strukturen auf und nutzt Kampfsport zur ideologischen Festigung und körperlichen Ausbildung.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6209 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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