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Do., 22.10.2026
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🏛 Thema: Datenschutz

📄 67 Beiträge 💡 Schlaglicht 📋 5 Drucksachen
Zuletzt aktualisiert: 20.10.2026
💡 Schlaglicht-Artikel
Bundestag kontrolliert Polizei-Datenspeicherung und digitale Überwachung
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich intensiv mit Datenschutzfragen und staatlicher Überwachung. Mehrere parlamentarische Anfragen der vergangenen Monate decken das Ausmaß der Datensammlung…
📋 Aktuelle Drucksachen
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21/8624 Digitale Identität: Grüne fordern Datenschutz-Nachbesserungen
21/8625 EUDI-Wallet d-you: Linke fordert Datenschutz-Nachbesserungen
21/8413 Bundesopferbeauftragter: Gesetz soll Amt dauerhaft sichern
Laufende parlamentarische Verfahren
UeberwiesenBundesopferbeauftragter: Gesetz soll Amt dauerhaft sichern
UeberwiesenKIMVG 2026: KI-Einsatz in Asyl- und Aufenthaltsverfahren
AusschussPetitionsausschuss: 73 Petitionen in Sammelübersicht 317
UeberwiesenNachrichtendienstrecht 2026: Reform von BfV und BND
🔗 Verwandte Themen
Linke AfD Überwachung Clara Bünger Digitales BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Jan Köstering Innere Sicherheit BKA Ki-verordnung
Aktive Fraktionen
AfD 19 SPD 6 CDU/CSU 6

Die Übersicht bündelt veröffentlichte Beiträge und Drucksachen zum Schlagwort. Einzelne Daten und Verfahrensstände stehen jeweils am verlinkten Originalbeitrag bzw. im Monitor.

Schlagwort: Datenschutz

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