Leistungsausschluss bezeichnet im Kontext der Bundespolitik die Versagung oder Einschränkung von Sozialleistungen gegenüber bestimmten Personen oder Personengruppen. Dies betrifft insbesondere Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz und SGB II, die Zahlungen bei vermeintlichen Verstößen gegen Mitwirkungspflichten oder Sanktionierungen reduzieren oder streichen können. Der Leistungsausschluss wird als Instrument zur Durchsetzung von Compliance-Anforderungen eingesetzt, führt aber wiederholt zu rechtlichen Konflikten. Bundesweit haben über 80 Gerichte solche Regelungen für rechtswidrig befunden, insbesondere wenn sie existenzielle Bedürfnisse gefährden. Die Debatte im Bundestag dreht sich um die Balance zwischen staatlicher Kontrolle von Leistungsmissbrauch und verfassungsrechtlichen Garantien auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.