Do., 22.10.2026

🏛 Thema: Strafrecht

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Zuletzt aktualisiert: 23.09.2026
Das Strafrecht im Bundestag regelt die rechtlichen Konsequenzen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Deutschland. Die parlamentarischen Debatten konzentrieren sich auf die Modernisierung und Verschärfung bestehender Gesetze sowie die Schaffung neuer Straftatbestände. Aktuelle Reformvorhaben umfassen die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung, die Anpassung von Waffen- und Sexualstrafrecht sowie die Implementierung europäischer Richtlinien zu digitaler Gewalt. Der Bundestag beschäftigt sich zudem mit grundsätzlichen Fragen wie dem Wahlrechtsentzug für Straffällige und der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel. Diese Gesetzgebungsprozesse erfolgen unter Berücksichtigung von Petitionen der Bürgerschaft und Forderungen aus dem Bundesrat. Das Strafrecht als materielle Rechtsmaterie bildet damit einen zentralen Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit zur Sicherung des Rechtsstaats und zum Schutz der Bevölkerung.
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Strafrecht zwischen Terrorismusbekämpfung und Verfahrensgarantien
Strafrecht im Deutschen Bundestag: Zwischen Terrorismusbekämpfung und Verfahrensrecht Aktuelle parlamentarische Drucksachen zeigen ein breites Spektrum strafrechtlicher Themen, die den Deutschen Bundestag beschäftigen.…
❓ Häufige Fragen
Warum wird Steuerhinterziehung zur Geldwäsche-Reform als Verbrechen eingestuft?
Die Reform soll die Verfolgung von Geldwäsche verstärken, indem Steuerhinterziehung als Vortätertat anerkannt wird und damit die Bekämpfung von Finanzkriminalität erheblich wirksamer wird.
Was ändert sich durch die geplante Reform des § 45 StGB?
Die Reform des Wahlrechtsentzugs soll präzisieren, unter welchen Voraussetzungen Verurteilte ihr Wahlrecht verlieren, um verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Standards besser zu gewährleisten.
Welche neuen Straftatbestände entstehen durch das Waffengesetz?
Illegale Pistolen sollen als eigenständiges Verbrechen unter Strafe gestellt werden, um die Waffenkontrolle zu verschärfen und illegalen Waffenhandel effektiver zu verfolgen.
Bis wann muss die EU-Richtlinie zu digitaler Gewalt umgesetzt sein?
Die Bundesregierung ist verpflichtet, die EU-Richtlinie zu digitaler Gewalt bis Juni 2027 in deutsches Strafrecht umzuwandeln und neue Strafnormen für Online-Gewalt zu schaffen.
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Die Übersicht bündelt veröffentlichte Beiträge und Drucksachen zum Schlagwort. Einzelne Daten und Verfahrensstände stehen jeweils am verlinkten Originalbeitrag bzw. im Monitor.

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