- Leihmutterschaft im Ausland soll für Deutsche strafbar werden
- Strafrahmen: drei Monate bis zwei Jahre Freiheitsstrafe
- Kosten für Auslands-Leihmutterschaft bis zu 200.000 Euro
Hintergrund
Leihmutterschaft ist in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz und dem Adoptionsvermittlungsgesetz umfassend verboten. Strafbar sind bislang ausschließlich der durchführende Arzt und die Vermittlungsstelle — die Bestelleltern sind nach § 14b Absatz 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes ausdrücklich straflos. Da die Leihmutterschaft in Ländern wie Teilen der USA, Georgien und der Ukraine legal ist, können deutsche Staatsangehörige das inländische Verbot durch Beauftragung ausländischer Anbieter folgenlos umgehen. Italien hat diese Lücke bereits durch eine Gesetzesänderung geschlossen, die am 18. November 2024 in Kraft trat und als Vorlage für den vorliegenden deutschen Entwurf dient.
- 3 Monate bis 2 Jahre — geplanter Strafrahmen für Bestelleltern, angelehnt an die italienische Regelung von 2024.
- Bis zu 200.000 Euro — Gesamtkosten einer Auslands-Leihmutterschaft je nach Zielland und Vertragsgestaltung.
- Bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe — Strafdrohung für gewerbsmäßige Verstöße gegen das neue Werbe- und Förderungsverbot.
- 18. November 2024 — Inkrafttreten der vergleichbaren italienischen Regelung, die als Vorbild für den deutschen Entwurf dient.
Im Detail
Wer als Bestelleltern eine Vereinbarung über eine Ersatzmutterschaft schließt oder auf deren Grundlage die Leistungen einer Ersatzmutter in Anspruch nimmt, macht sich künftig strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.
— Begründung BT-Drs. 21/9073, Abschnitt B. Lösung
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten — doch wer als deutsches Staatsbürger oder in Deutschland lebende Person eine Leihmutter im Ausland beauftragt, bleibt nach geltendem Recht straflos. Diese Schutzlücke will die AfD-Fraktion mit dem am 10. November 2026 eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/9073) schließen. Laut Drucksache sollen Bestelleltern künftig mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft werden, wenn sie eine Vereinbarung über eine Leihmutterschaft schließen oder deren Leistungen tatsächlich in Anspruch nehmen.
Was gilt aktuell bei der Leihmutterschaft?
Das Embryonenschutzgesetz und das Adoptionsvermittlungsgesetz verbieten die Durchführung und Vermittlung von Leihmutterschaft in Deutschland umfassend. Strafbar sind jedoch ausschließlich der durchführende Arzt und die Vermittlungsstelle. Bestelleltern bleiben nach § 14b Absatz 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes ausdrücklich straflos — eine gesetzgeberische Entscheidung, die auf der Annahme beruht, das Verbot lasse sich durch die Strafbarkeit der Fachpersonen wirksam durchsetzen. Diese Annahme greift nicht mehr, sobald die Bestelleltern die Leihmutterschaft in Ländern wie Teilen der USA, Georgien oder der Ukraine in Auftrag geben, wo sie legal ist.
Die Kosten einer solchen Auslandslösung sind erheblich: Laut Drucksache belaufen sich die Gesamtkosten für Vergütung der Ersatzmutter, Agenturgebühren und Anwaltskosten auf mehrere zehntausend bis rund 200.000 Euro. Der Entwurf argumentiert, das gleiche gesetzliche Verbot dürfe nicht je nach finanziellen Möglichkeiten unterschiedlich wirksam sein — das widerspreche dem Grundgedanken einer für alle gleichermaßen geltenden Rechtsordnung.
Leihmutterschaft im Ausland: Was der Entwurf ändert
Der Entwurf sieht drei zentrale Änderungen vor. Erstens wird das Adoptionsvermittlungsgesetz um einen neuen § 13e ergänzt, der es Bestelleltern ausdrücklich untersagt, eine Vereinbarung über eine Leihmutterschaft zu schließen oder deren Leistungen in Anspruch zu nehmen. Zweitens stellt der neue § 14c einen solchen Verstoß unter Strafe — Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren, auch der Versuch ist strafbar. Drittens wird § 5 des Strafgesetzbuches um eine neue Nummer 18 erweitert, die das deutsche Strafrecht auf diesen Tatbestand unabhängig vom Tatortrecht für anwendbar erklärt, sofern der Täter zur Tatzeit Deutscher ist oder seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.
Als Vorbild dient die italienische Regelung vom 18. November 2024, die dasselbe Umgehungsproblem löst und denselben Strafrahmen vorsieht. Die Begründung bezeichnet dieses Modell als „reato universale“ — Strafbarkeit unabhängig davon, ob die Leihmutterschaft am Tatort erlaubt ist.
Ergänzend baut der Entwurf das bestehende Anzeigenverbot im Adoptionsvermittlungsgesetz zu einem umfassenden Werbe- und Förderungsverbot aus: Jede öffentliche Werbung für Leihmutterdienste — auch im Ausland durchgeführte — soll verboten sein, auch über Messen, Internetauftritte und soziale Netzwerke. Gewerbs- oder geschäftsmäßige Verstöße dagegen werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht. Rein private Äußerungen zu eigenen Erfahrungen bleiben straffrei.
Was bleibt unberührt
Bewusst ausgeklammert bleiben Änderungen am Abstammungs- und Adoptionsrecht. Das im Ausland durch Leihmutterschaft geborene Kind bleibt in jedem Fall straflos. Die rechtliche Zuordnung der Elternschaft richtet sich weiterhin nach § 1591 BGB und den bestehenden Grundsätzen zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen nach Maßgabe des Kindeswohls. Der Entwurf verweist zudem auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Mennesson gegen Frankreich), der zufolge die genetische Eltern-Kind-Beziehung zivilrechtlich nicht vollständig verweigert werden darf — was der Entwurf ausdrücklich unangetastet lässt.
Dem Bundeshaushalt entstehen laut Drucksache keine unmittelbaren Mehrkosten. Für Staatsanwaltschaften ergibt sich ein geringfügiger zusätzlicher Ermittlungsaufwand bei Fällen mit Auslandsbezug, der im Rahmen bestehender Personalausstattung getragen werden soll.
Betroffen sind Paare oder Einzelpersonen mit deutschem Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit, die eine Leihmutterschaft im Ausland planen oder bereits eingeleitet haben. Ebenfalls betroffen sind gewerbliche Vermittlungsagenturen und Veranstalter, die in Deutschland für Auslands-Leihmutterdienste werben. Kinder, die durch eine Leihmutterschaft geboren werden, sind von den Strafvorschriften ausdrücklich ausgenommen.
Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/9073) wurde am 10. November 2026 eingebracht und muss zunächst an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Nach Abschluss der Ausschussberatungen steht die Abstimmung im Bundestag–Plenum aus. Bei Annahme tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.
- Bestelleltern
- Personen, die eine Leihmutter beauftragen, ein Kind auszutragen und nach der Geburt dauerhaft zu sich nehmen wollen. Im deutschen Recht bisher ausdrücklich straflos.
- Auslandstat mit besonderem Inlandsbezug (§ 5 StGB)
- Regelungstechnik im deutschen Strafrecht, die deutsches Strafrecht auf bestimmte im Ausland begangene Taten anwendbar macht, wenn der Täter Deutscher ist oder seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat — unabhängig vom Recht des Tatorts.
- Adoptionsvermittlungsgesetz
- Bundesgesetz, das die Vermittlung von Kindern zur Adoption sowie ergänzende Verbote zur Leihmutterschaft regelt. Der Entwurf sieht hier die Einfügung neuer Straftatbestände vor.
Was ist aktuell in Deutschland verboten?
Das Embryonenschutzgesetz und das Adoptionsvermittlungsgesetz verbieten die Durchführung und Vermittlung von Leihmutterschaft in Deutschland. Strafbar sind bislang nur der ausführende Arzt und die Vermittlungsstelle — nicht die Bestelleltern.
Was ändert der Gesetzentwurf konkret?
Bestelleltern, die eine Leihmutterschaft vereinbaren oder in Anspruch nehmen, sollen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft werden — unabhängig davon, ob dies im In- oder Ausland geschieht.
Gilt das neue Gesetz auch für Auslandstaten?
Ja. Der Entwurf erweitert § 5 des Strafgesetzbuches um eine neue Nummer 18, die das deutsche Strafrecht für diesen Tatbestand unabhängig vom Tatortrecht für anwendbar erklärt, sofern der Täter Deutscher ist oder seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9073 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
Weitere Beiträge
