- Neuer § 123a StGB soll KRITIS-Eindringlinge und Drohnen erfassen
- Bis zu 5 Jahre Haft bei Sabotageabsicht als Qualifikationstatbestand
- Jährliche Mehrkosten für Länder: ca. 2 Millionen Euro erwartet
Hintergrund
Der Bundesrat begründet seinen Entwurf mit unbefugtem Eindringen und Drohnenüberflügen an kritischer Infrastruktur. § 123 StGB schützt bereits das Hausrecht und setzt keinen Sachschaden voraus. Der Entwurf will darüber hinaus die öffentliche Sicherheit und Versorgung mit einem eigenständigen Straftatbestand schützen. Die beigefügte Regierungsstellungnahme hält das geltende Recht für die meisten Fälle bereits für ausreichend und sieht Prüfbedarf besonders bei Drohnenüberflügen.
- Mehr als 1.000 — verdächtige Drohnenflüge über kritischen Anlagen laut BKA bis Mitte Dezember 2025 gemeldet
- ca. 2 Mio. Euro — jährliche Mehrkosten für die Ländergesamtheit durch steigende Ermittlungsverfahren
- unter 500.000 Euro — erwartete jährliche Mehrkosten beim Bund (Bundespolizeien)
- bis zu 5 Jahre — Freiheitsstrafe im Qualifikationstatbestand bei Sabotageabsicht
- bis zu 2 Jahre — Freiheitsstrafe im Grundtatbestand (unbefugtes Betreten)
Im Detail
Mit diesem Gesetzesentwurf soll diese Schutzlücke geschlossen werden durch die Einführung eines eigenständigen Straftatbestandes, der bereits das unbefugte Eindringen, Verweilen oder Überfliegen von Anlagen, die für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung erheblich sind, unter Strafe stellt.
— Begründung BT-Drs. 21/9277, Abschnitt A. Problem und Ziel
Der Bundesrat schlägt einen neuen § 123a StGB zum Schutz kritischer Infrastruktur vor. Er beschloss die Initiative am 16. Oktober 2026; die Übermittlung an den Bundestag ist vom 18. November 2026 datiert. Die Drucksache enthält einen Gesetzentwurf und eine Stellungnahme der Bundesregierung, keinen Nachweis eines bereits geltenden neuen Straftatbestands.
Was gilt aktuell?
§ 123 StGB erfasst unter seinen Voraussetzungen bereits widerrechtliches Eindringen und unbefugtes Verweilen; ein Sachschaden ist dafür nicht erforderlich. Weitere Strafvorschriften können abhängig vom Einzelfall hinzukommen. Nach der beigefügten Regierungsstellungnahme werden bloße unerlaubte Drohnenüberflüge derzeit grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit behandelt; eine Strafbarkeit kann bei zusätzlichen Umständen bestehen. Der neue § 123a ist ein Vorschlag des Bundesrates.
Neuer § 123a StGB: Gemeinschädlicher Hausfriedensbruch
Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines neuen § 123a StGB vor. Der Tatbestand gliedert sich in drei Absätze: Absatz 1 stellt das unbefugte Betreten oder Verweilen auf Gelände kritischer Infrastrukturanlagen unter Strafe — mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Absatz 2 erfasst den unerlaubten Drohnenüberflug über solchen Anlagen mit einem niedrigeren Strafrahmen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Absatz 3 schafft einen Qualifikationstatbestand für Fälle, in denen die Tat in Sabotageabsicht begangen wird: Hier drohen drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Entscheidend ist, dass der neue KRITIS-Schutz als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet ist. Eine konkrete Betriebsstörung oder ein Schaden muss nicht eingetreten sein — das bloße Eindringen reicht aus. Zudem ist die Norm als Offizialdelikt konstruiert: Die Strafverfolgungsbehörden müssen tätig werden, ohne auf einen Strafantrag des Berechtigten angewiesen zu sein.
KRITIS-Schutz: Welche Anlagen sind erfasst?
Der Begriff der geschützten Anlage orientiert sich an § 2 des KRITIS-Dachgesetzes (KRITIS-DachG), das die EU-Richtlinie 2022/2557 umsetzt. Erfasst sind alle Anlagen, die eine kritische Dienstleistung in den dort genannten Sektoren — darunter Energie, Wasser, Transport, Gesundheit und digitale Infrastruktur — erbringen. Anders als beim KRITIS-DachG selbst spielen die dort vorgesehenen Schwellenwerte für die Qualifizierung als kritische Anlage keine Rolle: Der strafrechtliche Schutz gilt breiter und damit auch für kleinere Anlagen.
Die Begründung des Gesetzentwurfs verweist auf konkrete Ereignisse: Laut Bundeskriminalamt wurden bis Mitte Dezember 2025 mehr als 1.000 verdächtige Drohnenflüge über militärischen Einrichtungen, Flughäfen und anderen Anlagen gemeldet. Im Oktober 2025 führten Drohnensichtungen zur vorübergehenden Stilllegung des Flugbetriebs am Flughafen München. Auch Aktivistinnen und Aktivisten der Klimagruppe „Letzte Generation“ drangen mehrfach auf Rollfelder von Flughäfen in Berlin-Brandenburg, Köln-Bonn, Nürnberg, Stuttgart und Frankfurt vor. Die Kosten für die Länder durch steigende Ermittlungsverfahren schätzt der Entwurf auf rund 2 Millionen Euro jährlich, beim Bund auf unter 500.000 Euro.
Bundesregierung sieht Handlungsbedarf nur bei Drohnen
In der beigefügten Stellungnahme hält die Bundesregierung die geltenden Straf- und Bußgeldvorschriften für die meisten Fälle für ausreichend. Sie verweist unter anderem auf §§ 123, 88, 315, 316b und 317 StGB. Für unerlaubte Drohnenüberflüge hält sie die Prüfung neuer Straftatbestände im Luftverkehrsrecht für sachgerecht; ein eigener Vorschlag wird vom Ergebnis dieser Prüfung abhängig gemacht.
Zudem wird das NATO-Truppen-Schutzgesetz (Artikel 2 des Entwurfs) angepasst: Der neue § 123a StGB wird in den Verweis auf einschlägige Straftatbestände in § 1 Absatz 2 Nummer 7 aufgenommen, womit der KRITIS-Schutz auch für NATO-Einrichtungen auf deutschem Boden gilt. Das Gesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.
Der Vorschlag betrifft Betreiber und Beschäftigte kritischer Anlagen sowie Personen, die solche Bereiche widerrechtlich betreten oder mit Drohnen überfliegen. Bei einer Verabschiedung würden zusätzliche Strafvorschriften gelten. Welche Handlungen schon heute strafbar sind, richtet sich weiterhin nach den geltenden Tatbeständen und dem jeweiligen Einzelfall.
Bundesregierung: Die Bundesregierung teilt das Schutzziel, hält aber den bestehenden § 123 StGB in den meisten Fällen für ausreichend. Für das unerlaubte Überfliegen mit Drohnen hält sie eine Regelung im Luftverkehrsrecht für sachgerechter und kündigt eine eigene Prüfung an, ob das Luftverkehrsrecht entsprechend ergänzt werden soll.
Der Bundesrat hat den Entwurf in seiner 1069. Sitzung am 16. Oktober 2026 beschlossen; Bundeskanzler Friedrich Merz hat ihn am 18. November 2026 gemäß Artikel 76 Absatz 3 Grundgesetz an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übermittelt. Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Ausschussberatung und abschließende Abstimmung im Bundestag stehen noch aus. Das Gesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.
- KRITIS-DachG
- Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 stärkt die Resilienz kritischer Anlagen in Deutschland und definiert, welche Sektoren und Schwellenwerte für den besonderen Schutz maßgeblich sind.
- Abstraktes Gefährdungsdelikt
- Ein Straftatbestand, der bereits das potenzielle Gefährdungsverhalten unter Strafe stellt — ohne dass ein konkreter Schaden eingetreten sein muss.
- Offizialdelikt
- Eine Straftat, die von Amts wegen verfolgt wird — unabhängig davon, ob ein Berechtigter einen Strafantrag stellt.
Was ist der neue § 123a StGB?
Der geplante § 123a StGB (Gemeinschädlicher Hausfriedensbruch) stellt das unbefugte Betreten oder Verweilen auf Gelände kritischer Infrastrukturanlagen sowie das unerlaubte Überfliegen mit Drohnen unter Strafe — unabhängig davon, ob ein konkreter Schaden entsteht.
Welche Strafen sind vorgesehen?
Das unbefugte Betreten wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Unbefugte Drohnenüberflüge werden mit bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet. Wer in Sabotageabsicht handelt, kann mit drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.
Welche Anlagen sind vom Gesetz erfasst?
Erfasst sind alle Anlagen, die eine kritische Dienstleistung in den im KRITIS-Dachgesetz genannten Sektoren erbringen — also etwa Strom-, Wasser- und Gasversorgung, Flughäfen, Bahninfrastruktur oder Telekommunikationsanlagen. Die für das KRITIS-DachG geltenden Schwellenwerte finden dabei keine Anwendung.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9277 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































