Innere Sicherheit ist ein Kernaufgabenbereich des Bundes und der Länder, der die Abwehr von Bedrohungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit umfasst. Im Bundestag werden Fragen zu Extremismus, Spionage, Sabotage, Kriminalität und Bevölkerungsschutz verhandelt. Die Debatten behandeln sowohl präventive Maßnahmen – etwa die Überwachung von rechtsextremen Strukturen und Immobilien – als auch reaktive Instrumente wie Strafverfolgung und Zivilschutz. Der Staat setzt dabei auf Datenschutz, Verfassungsschutz und Polizeieinsätze. Aktuelle Schwerpunkte sind die Bekämpfung von Rechtsextremismus, die Verhinderung von Paralleljustiz-Strukturen, die Aufklärung schwerer Verbrechen sowie die Stärkung von Katastrophenschutz und THW. Innerhalb dieser Debatten werden regelmäßig Lagebilder, Statistiken und Finanzierungsfragen diskutiert, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.