- Bund plant einheitliche Regeln für elektronische Fußfessel bei Gefährdern
- Kabinett beschloss am 16. September 2026 einen 10-Punkte-Antiterrorplan
- 15 Fragen zu Anwendungszahlen und Rechtslage in allen 16 Bundesländern
Hintergrund
Das Bundeskabinett hat am 16. September 2026 einen 10-Punkte-Plan beschlossen, der unter anderem die intensivere Nutzung und Vereinheitlichung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorsieht. Zugleich befindet sich ein Staatsvertrag über die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) in mehreren Landesparlamenten im Zustimmungsverfahren. Auslöser der öffentlichen Debatte war laut Drucksache auch ein mutmaßlich linksextremistisch motivierter Anschlag auf die Stromversorgung eines Technologieparks in Berlin-Adlershof im Herbst 2026, in dessen Folge der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei den Fußfesseleinsatz auch gegenüber Linksextremisten gefordert hat.
Im Detail
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist nach Auffassung der Fragesteller ein wichtiges Instrument der präventiven Gefahrenabwehr. Bestehende Befugnisse müssen in ihren Augen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen konsequent genutzt werden.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9102
Darf die elektronische Fußfessel nur islamistischen Gefährdern angelegt werden – oder auch Linksextremisten? Und wie unterschiedlich sind die gesetzlichen Regeln in den 16 Bundesländern wirklich? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/9102 vom 11. November 2026), die 15 Detailfragen an die Bundesregierung richtet.
Elektronische Aufenthaltsüberwachung: Was gilt aktuell?
Auf Bundesebene erlaubt § 56 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) dem BKA, die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus anzuordnen. Für die Prävention anderer Gefährdungslagen – etwa durch Links- oder Rechtsextremisten – sind die Landespolizeigesetze zuständig. Diese weichen in Voraussetzungen und Anwendungsbereich teils erheblich voneinander ab. Einige Länder verfügen bislang über gar keine präventiv-polizeiliche Rechtsgrundlage für die Fußfessel. Diese Zersplitterung der Rechtslage ist der zentrale Kritikpunkt, den die Anfrage aufgreift.
10-Punkte-Plan als Reformimpuls
Das Bundeskabinett hat am 16. September 2026 den Maßnahmenplan „Sicherheit stärken, Freiheit bewahren, Radikalisierung verhindern“ beschlossen. Er sieht ausdrücklich vor, die bestehenden Möglichkeiten zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gefährderbereich intensiver zu nutzen und die Regelungen in Bund und Ländern zu vereinheitlichen. Die AfD-Fraktion fragt nun konkret nach: Welche rechtlichen Mindeststandards sind geplant? Bis wann sollen einheitliche Standards gelten? Und ist eine Änderung des § 56 BKAG beabsichtigt?
Auslöser: Anschlag in Berlin-Adlershof
Unmittelbarer Anlass für die politische Debatte war laut Drucksache ein mutmaßlich linksextremistisch motivierter Anschlag auf die Stromversorgung eines Technologieparks in Berlin-Adlershof im September 2026. Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, forderte daraufhin, die elektronische Fußfessel auch gegenüber Personen aus dem linksextremistischen Spektrum einzusetzen. Die Anfrage greift diesen Aspekt auf und fragt, ob vergleichbare Gefahrenlagen unabhängig von ihrer ideologischen Zuordnung mit denselben Mitteln begegnet werden kann.
Datenlage und Gemeinsame Überwachungsstelle
Neben den rechtlichen Fragen erkundigt sich die Anfrage nach der tatsächlichen Nutzung des Instruments: Wie viele Personen wurden seit dem 1. Januar 2019 jeweils erstmals nach § 56 BKAG oder nach Landesrecht überwacht? Welchen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie, links, rechts oder ausländische Ideologie – waren diese Personen zuzuordnen? Die Anfrage adressiert auch mögliche Datenlücken und fragt nach deren Ursachen. Parallel befindet sich 2026 ein Staatsvertrag über die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) in mehreren Landesparlamenten im Zustimmungsverfahren. Dieser Staatsvertrag soll Aufgaben, Befugnisse, Ausstattung und Finanzierung der Stelle verbindlich regeln. Die Anfrage erkundigt sich zudem, wie viele Personalstellen der Stelle derzeit zur Verfügung stehen und welche zusätzlichen Kapazitäten für eine intensivere Nutzung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung geplant sind.
Unmittelbar betroffen sind Personen, die als Gefährder eingestuft werden und gegenüber denen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet werden kann. Mittelbar betrifft das Thema alle Bürgerinnen und Bürger, da die Effektivität präventiver Sicherheitsmaßnahmen die öffentliche Sicherheit insgesamt beeinflusst. Polizei- und Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sind als ausführende Stellen ebenfalls betroffen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9102) ist am 11. November 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat nach § 104 GO-BT grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit, die 15 Fragen schriftlich zu beantworten. Eine Antwort liegt bislang nicht vor.
- § 56 BKAG
- Vorschrift im Bundeskriminalamtgesetz, die dem BKA die Befugnis zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus einräumt.
- Gefährder
- Person, bei der Sicherheitsbehörden davon ausgehen, dass sie eine schwere politisch motivierte Straftat begehen könnte; die Einstufung erfolgt auf Basis einer Gefährdungsbewertung, nicht eines Urteils.
- EAÜ-Staatsvertrag
- Staatsvertrag zwischen den Bundesländern über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder; regelt Aufgaben, Befugnisse und Finanzierung.
Was ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung?
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung, umgangssprachlich Fußfessel, ermöglicht es Behörden, den Aufenthaltsort einer Person kontinuierlich zu überwachen. Auf Bundesebene ist sie in § 56 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) geregelt, auf Länderebene gibt es unterschiedliche Vorschriften.
Was sieht der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung vor?
Der am 16. September 2026 vom Kabinett beschlossene Plan sieht vor, islamistische Gefährder wirksamer zu überwachen, die bestehenden Möglichkeiten zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung intensiver zu nutzen und die Regelungen in Bund und Ländern zu vereinheitlichen.
Warum gibt es unterschiedliche Regeln in Bund und Ländern?
Die Polizeigesetzgebung ist in Deutschland Ländersache. Während das BKAG auf Bundesebene die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei internationalem Terrorismus regelt, haben die Bundesländer eigene Polizeigesetze mit teils unterschiedlichen Voraussetzungen und Anwendungsbereichen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9102 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.




































































