Der Bundestag befasst sich am 4. November 2026 mit Fragen der inneren und äußeren Sicherheit sowie Arbeitsmarktpolitik. Im Mittelpunkt stehen die Fortsetzung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie eine Aktuelle Stunde zu Extremismus. Darüber hinaus debattiert das Parlament über Fachkräfteeinwanderung und Steuerpolitik.
Die Sitzung beginnt mit einer 90-minütigen Befragung der Bundesregierung (TOP 1), in der Bundesminister Dr. Johann Wadephul und Bundesministerin Nina Warken Rede und Antwort stehen. Anschließend folgt die reguläre Fragestunde (TOP 2, BT-Drs. 21/8853).
Eine 60-minütige Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion behandelt das Thema „Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und Islamismus“.
In einer verbundenen Beratung wird das Bundestag über die Fortsetzung der Operation EUNAVFOR MED IRINI entscheiden (TOP 3a, BT-Drs. 21/8821). Die Bundesregierung befürwortet die Fortsetzung des Einsatzes, während die Linke einen Antrag zur Beendigung eingebracht hat (BT-Drs. 21/…). Die AfD fordert ebenfalls die Beendigung des Einsatzes (TOP ZP 2, BT-Drs. 21/8899).
TOP 4 behandelt Fragen der Arbeitsmarktpolitik: Die Grünen-Fraktion bringt zwei Anträge zur „Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten“ (BT-Drs. 21/6346) sowie zum „Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte“ ein (BT-Drs. 21/2248). Der zweite Antrag unterliegt einer Beschlussfassung.
TOP 5 widmet sich der Fortsetzung der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN (BT-Drs. 21/8819). Abschließend debattiert der Bundestag über einen AfD-Antrag zur Steuerpolitik, der Erhöhungen auf Tabak, Alkohol, Zucker und Kunststoffe zurücknehmen soll (TOP 6, BT-Drs. 21/8637).
| Zeit | Tagesordnungspunkt |
|---|---|
| 14:00–15:40 | TOP 1 Befragung der Bundesregierung |
| 15:40–16:25 | TOP 2 Fragestunde |
| 16:25–17:30 | ZP 1 Aktuelle Stunde: Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und Islamismus |
| 17:30–18:05 | TOP 3a Beratung des Antrags der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI |
| 17:30–18:05 | TOP 3b Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärken |
| 17:30–18:05 | ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt Kleinschmidt, Jan Ralf Nolte, Andreas Paul und weiterer Abgeordneter sowie der Fraktion der AfD: Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beenden |
| 18:05–18:40 | TOP 4a Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg und weiterer Abgeordneter sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten |
| 18:05–18:40 | TOP 4b Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner und weiterer Abgeordneter sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhalten |
| 18:40–19:15 | TOP 5 Beratung des Antrags der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN |
| 19:15–19:50 | TOP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger und weiterer Abgeordneter sowie der Fraktion der AfD: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffen |
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Häufige Fragen
Welche Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen am 4. November 2026 zur Abstimmung?
Der Bundestag befasst sich mit zwei Operationen: der Fortsetzung der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI (BT-Drs. 21/8821) und der NATO-Operation SEA GUARDIAN (BT-Drs. 21/8819). Während die Bundesregierung beide Einsätze fortsetzen möchte, gibt es Kritik von der Linken und der AfD, insbesondere zur EUNAVFOR-Mission.
Was sind die Kernforderungen der Grünen zur Fachkräfteeinwanderung?
Die Grünen-Fraktion bringt zwei Anträge ein (BT-Drs. 21/6346 und 21/2248), die eine wirksame Gestaltung der Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung sowie die Erhaltung eines Westbalkan-Kontingents für jährlich 50.000 Arbeitskräfte fordern. Der zweite Antrag unterliegt einer Beschlussfassung.
Warum wird eine Aktuelle Stunde zu Extremismus durchgeführt?
Die AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Debatte über Ausschreitungen nach Demonstrationen und mögliche Verbindungen zwischen Linksextremismus und Islamismus verlangt. Diese wird 60 Minuten dauern und das Thema innere Sicherheit in den Fokus rücken.
Was kritisiert die AfD bei der Steuerpolitik (TOP 6)?
Die AfD fordert in ihrem Antrag (BT-Drs. 21/8637) die Rücknahme von Steuererhöhungen auf Tabak und lehnt geplante neue Steuern auf Alkohol, Zucker und Kunststoffe ab. Sie plädiert zudem für die Abschaffung von Bagatellsteuern.
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