Do., 22.10.2026

🏛 Thema: Innere Sicherheit

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Zuletzt aktualisiert: 20.10.2026
Im Bundestag bezieht sich Innere Sicherheit auf die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung innerhalb Deutschlands. Dies umfasst die Bekämpfung von Extremismus in all seinen Formen – von Islamismus über Links- und Rechtsextremismus bis zu organisierten Straftätern. Ein wesentlicher Aspekt ist der Schutz vor Gewalt, einschließlich queerfeindlicher und politisch motivierter Straftaten. Gleichzeitig debattiert der Bundestag über die Balance zwischen Sicherheitsmaßnahmen und Grundrechten, etwa beim Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen. Die innere Sicherheit erstreckt sich auch auf Asylverfahren, die effiziente Verfolgung von Gefährdern und den Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberattacken und Sabotage. Regelmäßig werden Statistiken zu Haftbefehlen, gefährlichen Personen und extremistischen Organisationen erhoben und im Parlament diskutiert.
❓ Häufige Fragen
Wie viele Gefährder sind derzeit in Deutschland bekannt?
Nach aktuellen Daten identifiziert der Verfassungsschutz 408 Gefährder und 438 weitere relevante Personen im Kontext von Islamismus. Zusätzlich gibt es bundesweit 94 als Gefährder klassifizierte Personen bei ausstehenden Haftbefehlen.
Welche Rolle spielen Sicherheitsmaßnahmen wie der Staatstrojaner?
Der Staatstrojaner ermöglicht den Sicherheitsbehörden gezielte Überwachung verdächtiger Personen. 2024 wurden beispielsweise 8 Quellen-TKÜ und 2 Online-Durchsuchungen registriert.
Wie reagiert der Bundestag auf queerfeindliche Gewalt?
Die Bundesregierung hat 29 Fragen zum Thema queerfeindliche Gewalt beantwortet und signalisiert damit erhöhte parlamentarische Aufmerksamkeit für dieses Phänomen.
Warum verzögern sich BAMF-Asylverfahren?
Aktuelle Fälle zeigen, dass einzelne Asylverfahren trotz Strafanzeigen bis zu 31 Monate ohne Entscheidung andauern, was auf Kapazitätsengpässe bei der Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hindeutet.
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