Donnerstag, 23. Juli 2026

🏛 Thema: Konstantin von Notz

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Konstantin von Notz ist ein Bundestagsabgeordneter der Bündnis 90/Die Grünen und eine zentrale Figur bei der parlamentarischen Kontrolle von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Er setzt sich schwerpunktmäßig für Datenschutz, Informationsfreiheit und die Begrenzung von Überwachungstechnologien ein. In seiner Arbeit hinterfragt er kritisch die Ausweitung staatlicher Befugnisse, insbesondere bei biometrischer Überwachung und polizeilichen Befugnissen. Von Notz ist bekannt für die Aufdeckung von Umsetzungsmängeln bei Regierungsprojekten, wie etwa beim PointID-System oder bei der Kontrolle von Russland-Sanktionen. Seine Anfragen und Anträge fokussieren auf die Transparenz von Verwaltungshandeln und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards.
❓ Häufige Fragen
Wofür steht Konstantin von Notz politisch?
Von Notz setzt sich für Datenschutz, Informationsfreiheit und die Kontrolle von Überwachungstechnologien ein. Er kritisiert die Ausweitung staatlicher Befugnisse und fordert mehr Transparenz bei Sicherheitsmaßnahmen.
Welche aktuellen Themen prägen seine Arbeit im Bundestag?
Von Notz konzentriert sich auf KI-gestützte Polizeirecht-Regelungen, biometrische Überwachung, Cybersicherheit und die Kontrolle von Sanktionsumsetzung. Zudem hinterfragt er kritisch Reformvorhaben von Regierungsprogrammen.
Hat von Notz Erfolge bei der Aufdeckung von Problemen erzielt?
Ja, beispielsweise deckte er kritische Mängel beim PointID-System auf und enthüllte Milliarden-Schlupflöcher bei Russland-Sanktionen, was zu parlamentarischen Diskussionen führte.
Wie arbeitet von Notz im Bundestag?
Er nutzt Anfragen, Anträge und Debatten zur Kontrolle der Regierung und vertritt dabei konsequent die Positionen der Grünen zu Sicherheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.
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Schlagwort: Konstantin von Notz

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