Do., 22.10.2026

🏛 Thema: Konstantin von Notz

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Zuletzt aktualisiert: 15.10.2026
Konstantin von Notz ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und einer der profiliertesten Verfechter von Datenschutz und digitalen Grundrechten im deutschen Parlament. Seine parlamentarische Arbeit konzentriert sich auf die Kontrolle von Sicherheitsbehörden, die Regulierung biometrischer Überwachung und die Durchsetzung von Transparenzstandards in der Digitalpolitik. Von Notz setzt sich für eine Reform der DSGVO ein, um föderale Datenschutzstandards zu stärken, und kritisiert staatliche Übergriffe durch KI-gestützte Polizeitechnologien. Seine Anfragen zur Aufklärung von Sicherheitsmängeln, etwa beim CSD-Anschlag 2026, zeigen seinen Fokus auf parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten und Behörden. Im Kontext queerfeindlicher Gewalt setzt er sich zugleich für den Schutz vulnerabler Gruppen ein und verbindet damit Sicherheitsfragen mit Grundrechtsschutz.
❓ Häufige Fragen
Wofür steht Konstantin von Notz politisch?
Von Notz vertritt ein progressives Verständnis von Digitalpolitik: Starker Datenschutz, Kontrolle von Geheimdiensten, Ablehnung biometrischer Massenüberwachung und mehr Transparenz bei staatlichem Handeln.
Was fordert Von Notz zur biometrischen Überwachung?
Er fordert einen Stopp der Ausweitung von KI-gestütztem Polizeirecht und lehnt flächendeckende biometrische Überwachungssysteme ab, die grundrechtliche Risiken bergen.
Wie kontrolliert Von Notz Sicherheitsbehörden?
Durch gezielte parlamentarische Anfragen, etwa die 51 Fragen zum CSD-Anschlag 2026, beleuchtet er Versäumnisse von Geheimdiensten und fordert Aufklärung über Sicherheitsmängel.
Welche Rolle spielt Von Notz beim Bundestransparenzgesetz?
Er setzt sich für ein modernes Bundestransparenzgesetz mit echtem Open-Data-Recht ein, um Bürgern freien Zugang zu Regierungsinformationen zu gewährleisten.
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