Merz: Mitte liefert

„Vor 14 Monaten ist die Bundesregierung angetreten, um aus der Mitte der Gesellschaft zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen“ – mit diesen Worten eröffnet Bundeskanzler Friedrich Merz seine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Eine Bilanz des Aufbruchs und der Erneuerung: „Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz.“

Wohlstand für kommende Generationen sichern

Der Bundeskanzler ruft zur Zuversicht auf: „Wir sind ein starkes Land – wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich. Wir sind stark, und wir können es auch bleiben.“ Gleichzeitig macht er deutlich, dass dieser Wohlstand nicht selbstverständlich ist.

„Wir bleiben stark, wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Die Bundesregierung hat deshalb konkrete Reformen vorgelegt: Bei der Rente wird der Kapitalmarkt erstmals systematisch einbezogen. Beitragssätze sinken, das Versorgungsniveau steigt. Bei der Einkommensteuer werden untere und mittlere Einkommen entlastet; eine digitale Steuererklärung erleichtert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Alltag. Auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen längere sachgrundlose Befristungen mehr Dynamik bei Neueinstellungen. Beim Bürokratieabbau werden alle Berichtspflichten des Bundes grundsätzlich aufgehoben, wer eine behalten will, muss sie neu begründen. Und bei der gesetzlichen Krankenversicherung wendet die Reform einen drohenden Beitragssatzanstieg ab.

Die Freiheit künftiger Generationen sichern

Wohlstand allein reicht nicht. Merz stellt klar, dass soziale Sicherheit nur in Frieden und Freiheit ihren Wert entfaltet: „Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben.“ Dies ist oberste Priorität der Reformkoalition Denn auch die nächste Generation hat einen Anspruch auf ein Leben in sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit.  Ein Beispiel für funktionierende Kooperation: Kanada kauft 12 deutsch-norwegische U-Boote, was eine Wertschöpfung von 100 Milliarden Euro generiert.

„Die junge Generation in unserem Land – unsere Kinder und Enkelkinder – hat Anspruch darauf, dass wir heute die Bedingungen dafür schaffen, dass auch sie morgen in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand und mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit leben können.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

Diese Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen ist der Kern der politischen Arbeit der Koalition.

Deutschland kann aus der politischen Mitte heraus gestaltet und geführt werden. Wenn die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten, vertrauensvoll miteinander ringen und dabei die Spielregeln des Rechtsstaats achten, dann liegen, so Merz, nicht die besten Jahre hinter uns: „Wenn wir es richtig machen, liegen gute Jahre für Deutschland vor uns.“